Vom 30. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2479
16. Wahlperiode 30. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Roland Claus, Klaus Ernst, Michael Leutert, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine
und der Fraktion DIE LINKE.
Veranschlagung der Kosten für Hartz IV im Haushalt 2007
Dem Entwurf des Haushaltsplans ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung
im Haushalt 2007 nur 21,4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplant, ob-
wohl die Kosten dafür im Jahr 2006 voraussichtlich mehr als 27 Mrd. Euro be-
tragen werden. 4 Mrd. Euro Einsparungen gegenüber 2006 will die Regierung
durch die bereits beschlossenen Gesetze zur Änderung und Fortentwicklung des
Zweiten Buches Sozialgesetz tätigen. Vorausgesetzt, diese ließen sich tatsäch-
lich realisieren, die Langzeitarbeitslosigkeit würde jedoch weiter kaum sinken,
würden demnach im Haushalt 2007 wiederum 2 bis 3 Mrd. Euro für die Grund-
sicherung für Arbeitssuchende fehlen und Rufen nach weiteren Leistungsein-
schnitten den Boden bereiten.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Unter welchen Annahmen über die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit
und der Bezieherzahlen erfolgt die Veranschlagung der Haushaltsmittel für
2007 für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 21,4 Mrd. Euro?
2. Wie will die Bundesregierung die Differenz zwischen den tatsächlichen Kos-
ten des Jahres 2006 und dem für 2007 veranschlagten Betrag realisieren?
3. Welche weiteren Einschnitte plant sie bei der Grundsicherung für Arbeits-
suchende?
Berlin, den 28. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion