Vom 7. August 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6204
16. Wahlperiode 07. 08. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Antragsbegründung zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
In der Arbeitsgemeinschaft Dresden und Vogtlandkreis wurde ein „Zusatzblatt
zum Antrag auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld – Antragsbegründung“ bei Erst-
Anträgen dem Antragsteller zum Ausfüllen vorgelegt. Abgefragt werden Name
und Vorname des Antragstellers, eine Begründung für den Antrag auf Arbeits-
losengeld II/Sozialgeld sowie Angaben, wie der Antragsteller (und seine im
Haushalt lebenden Angehörigen) während der vergangenen Monate vor der An-
tragstellung den Lebensunterhalt sichergestellt hat. Die Antragsbegründung
muss vom Antragsteller unterzeichnet und mit einem Datum versehen werden.
Auf dem Zusatzblatt befindet sich eine Rubrik „Vermerk der antragsnehmenden
Stelle“, mit dem die Plausibilität der vom Antragsteller gemachten Angaben be-
wertet wird. Bei bezweifelter Plausibilität ist „die weitere Vorgehensweise mit
der Teamleitung abzustimmen“.
Die der Fraktion DIE LINKE. vorliegenden Zusatzblätter tragen keine Form-
blattnummer und sind unterschiedlich gestaltet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung dieses Zusatzblatt zur Antragstellung bekannt?
2. Beruht dieses Zusatzblatt auf einer Dienstanweisung oder Verwaltungsvor-
schrift der Bundesagentur für Arbeit?
Wenn ja, welcher (bitte der Antwort beifügen)?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtskonformität der Dienstanwei-
sung bzw. Verwaltungsvorschrift, sollte eine solche vorliegen?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtskonformität des Zusatzblattes
zum Antrag?
5. Wie gedenkt die Bundesregierung im Fall der verneinten Rechtskonformitä-
ten gegen die Dienstanweisung bzw. Verwaltungsvorschrift und gegen die
Anwendung des Zusatzblattes vorzugehen?
Berlin, den 6. August 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion