Vom 18. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10020
16. Wahlperiode 18. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll,
Katja Kipping, Monika Knoche, Katrin Kunert, Elke Reinke, Dr. Petra Sitte und der
Fraktion DIE LINKE.
Internationales Jahr des Menschenrechtslernens
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 18. Dezember 2007
beschlossen, das am 10. Dezember 2008 beginnende Jahr zum Internationalen
Jahr des Menschenrechtslernens auszurufen. Dabei sollen Aktivitäten zum Ler-
nen über die Menschenrechte ausgeweitet und vertieft werden mit dem Ziel, die
Förderung und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, inklu-
sive dem Recht auf Entwicklung, zu verstärken. Die UN-Generalversammlung
geht von den Grundsätzen der Universalität, Unteilbarkeit und Nichtselektivität
aus. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, während des Jahres des Menschen-
rechtslernens und darüber hinaus die Menschenrechtsbildung auf allen Ebenen
zu verstärken sowie mit Interessenträgern zusammenzuarbeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung für das Jahr des Menschen-
rechtslernens, und wie ist der Stand der Planungen?
2. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung, um den Paradigmenwechsel
in der Behindertenpolitik hin zu einem Bestandteil der Menschenrechts-
politik zu fördern, und inwieweit wird dabei auch die UN-Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt?
3. Wie wird im Jahr des Menschenrechtslernens die Akzeptanz sexueller Viel-
falt in der Gesellschaft thematisiert, und welche Maßnahmen unternimmt
die Bundesregierung, um die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu fördern?
4. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der Zusammenhang dar
zwischen der Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene und der Anti-
diskriminierungspolitik auf europäischer Ebene?
5. Welche Bundesministerien werden in die Planung und Umsetzung der Akti-
vitäten zum Jahr des Menschenrechtslernens eingebunden, und welches
Ministerium wird mit welcher Begründung federführend mit der Betreuung
und Koordination betraut?
6. Welche Rolle wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes während des
Jahres des Menschenrechtslernens spielen?
7. Welche außerparlamentarischen Initiativen und Interessenvertretungen
werden in die Planung und Umsetzung der Aktivitäten eingebunden, und wer
entscheidet darüber?
Drucksache 16/10020 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wie viel Geld wird die Bundesregierung in das Jahr des Menschenrechts-
lernens investieren, und aus welchen Ressorts nimmt sie dieses?
9. Was plant die Bundesregierung für den sechzigsten Jahrestag der Allge-
meinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2008, und welche
außerparlamentarischen Interessenvertretungen werden dabei einbezogen?
10. Welche konkreten Beiträge lieferte die Bundesregierung bisher im Rahmen
des Weltprogramms für Menschenrechtsbildung, das die UN-Generalver-
sammlung 2004 ausrief und noch bis 2015 läuft?
Berlin, den 16. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion