Vom 30. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5316
17. Wahlperiode 30. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, Matthias
W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping,
Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen
Bereits heute arbeiten in Deutschland 6,8 Millionen Menschen zu niedrigen
Löhnen. Das sind 21,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland. Es besteht die
Gefahr, dass ab dem 1. Mai 2011 mit Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügig-
keit der Druck auf die Löhne noch weiter zunehmen wird. Denn einen gesetz-
lichen Mindestlohn als Schutzmechanismus für die Beschäftigten gibt es nicht.
Eine Ausweitung des Niedriglohnsektors wäre die Folge. Vor diesem Hinter-
grund ist es notwendig, einen Überblick über die derzeitige Niedriglohnbeschäf-
tigung zu erhalten. Eine Differenzierung nach Regionen, Alter, Geschlecht und
Arbeitszeit ist angebracht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Beschäftigte arbeiten in absoluten und relativen Zahlen im Nied-
riglohnbereich (bitte nach Bund, Ländern und Kreisen differenzieren, bitte
jeweils im Zeitverlauf für die Jahre 1995, 2000, 2005 sowie die aktuellsten
verfügbaren Zahlen darstellen)?
2. Wie viele Beschäftigte arbeiten differenziert nach Geschlecht im Niedriglohn-
bereich, und wie hoch ist der jeweilige Niedriglohnanteil (bitte nach Bund,
Ländern und Kreisen differenzieren)?
3. Wie viele Beschäftigte arbeiten differenziert nach Alter im Niedriglohn-
bereich, und wie hoch ist der jeweilige Niedriglohnanteil (bitte nach Bund,
Ländern und Kreisen differenzieren)?
4. Wie viele Beschäftigte arbeiten differenziert nach Vollzeit/sozialversiche-
rungspflichtige Teilzeit/geringfügige Beschäftigung im Niedriglohnbereich,
und wie unterscheiden sich die Angaben hinsichtlich Geschlecht und Alter
(bitte nach Bund, Ländern und Kreisen differenzieren, bitte absolute und
relative Werte angeben)?
5. Wie viele Beschäftigte erhalten derzeit zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkom-
men Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), und wie
hoch sind die finanziellen Mittel, die für diese aufstockenden Leistungen
monatlich aufgewendet werden (bitte nach Bund, Ländern und Kreisen sowie
Vollzeit und Teilzeit differenzieren, bitte absolute und relative Werte ange-
ben)?
Drucksache 17/5316 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie hoch sind insgesamt die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II, die
seit Einführung dieses Gesetzes an beschäftigte Leistungsbeziehende gezahlt
wurden (bitte nach Bund, Ländern und Kreisen differenzieren)?
7. Wie viele Beschäftigte arbeiten im Bereich Arbeitnehmerüberlassung, wie
hoch ist der Niedriglohnanteil in dieser Branche, und wie unterscheiden sich
die Angaben differenziert nach Alter und Geschlecht (bitte nach Bund, Län-
dern und Kreisen differenzieren)?
Berlin, den 30. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion