Vom 22. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10301
16. Wahlperiode 22. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Klaus
Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus, Werner Dreibus, Diana Golze, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja
Kipping, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Elke Reinke, Dr. Ilja
Seifert, Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
Die Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi geht nach wie vor
schleppend voran. Angekündigt war die Schaffung von 100 000 Stellen in den
Jahren 2008 und 2009. Mit Stand vom 19. August 2008 sind 3 226 Anträge für
7 727 Stellen beim Bundesverwaltungsamt eingegangen, von denen 1 447 An-
träge für 3 240 Stellen positiv beschieden wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kreise/kreisfreie Städte haben mit Stand vom 19. September 2008
Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-
Kombi beim Bundesverwaltungsamt eingereicht (bitte Kommunen nach
Ländern sortiert auflisten und vermerken, ob bereits genehmigt oder nur ein-
gereicht; siehe auch Tabelle in der Antwort auf die schriftliche Frage 24 der
Abgeordneten Karin Kunert auf Bundestagsdrucksache 16/9917)?
2. Welche über die Antwort auf Frage 25 der schriftlichen Anfrage auf Bundes-
tagsdrucksache 16/10047 hinausgehenden Informationen über die finan-
zielle Beteiligung der jeweiligen Bundesländer an der Umsetzung des Bun-
desprogramms Kommunal-Kombi liegen der Bundesregierung inzwischen
vor?
3. Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, warum Nordrhein-West-
falen, Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt bis zum 17. Juli
2008 immer noch keine abschließende Entscheidung zur Höhe der Beteili-
gung an der Finanzierung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi getrof-
fen hatten?
Wenn ja, welche sind dies?
4. Welchen Einfluss hat die Bundesregierung genommen bzw. nimmt sie, um
eine zügige Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi zu ge-
währleisten?
Inwieweit nutzt die Bundesregierung dazu die regelmäßig stattfindenden ge-
meinsamen Beratungen der Arbeits- und Sozialminister der Länder?
War bzw. ist der Austausch über den Stand der Umsetzung des Bundespro-
gramms Kommunal-Kombi Gegenstand der Beratungen der Arbeits- und
Sozialminister der Länder?
Drucksache 16/10301 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Ist der Bundesregierung bekannt, warum Anträge als nicht förderfähig ein-
gestuft wurden?
Wenn ja, aus welchen förderfähigen Regionen waren die Antragsteller (bitte
nach Kommune/Region/Land auflisten)?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, warum Antragsteller Anträge zurückgezo-
gen haben (bitte Gründe nach Kommune/Region/Land auflisten)?
7. Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, warum das Bundesverwaltungs-
amt erst seit dem 11. August 2008 Zahlen über den Stand der Umsetzung des
Bundesprogramms unter www.bva.bund.de/cln_115/DE/Aufgaben/Abt_II/
KommunalKombi/KommunalKombi-node.html?_nnn=true veröffentlicht,
und warum nur eine Länderstatistik und nicht eine Auflistung aller geförder-
ten Stellen nach Förderregionen analog der Beantwortung der schriftlichen
Anfragen der Abgeordneten Katrin Kunert (z. B. Antwort auf die Fragen 47
und 48 auf Bundestagsdrucksache 16/8447) erfolgt?
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, dass das Bundesverwal-
tungsamt auf seiner Website alle verfügbaren Angaben über die geförderten
Stellen geordnet nach Förderregionen regelmäßig veröffentlicht und diese
monatlich aktualisiert?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 22. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion