Vom 17. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3448
16. Wahlperiode 17. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll,
Katja Kipping, Elke Reinke, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Lothar Bisky,
Diana Golze, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Frank Spieth, Dr. Axel Troost und der
Fraktion DIE LINKE.
Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss des
Eingliederungstitels für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch im Jahr 2006
Nachdem im Jahr 2005 über 40 Prozent des Eingliederungstitels im Bereich
SGB II, in dem die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt werden,
nicht abgeflossen sind, mehren sich nun auch für das Jahr 2006 die Hinweise,
dass wieder erhebliche Teile des Eingliederungstitels auf Kosten der Erwerbs-
losen nicht ausgeschöpft werden.
Die 2003 verabschiedeten Hartz-Gesetze sehen neben dem Fordern aber das
Fördern als zentralen Bestandteil der Reformen vor. Dafür bilden die Mittel des
Eingliederungstitels die finanzielle Grundlage. Nicht zuletzt daran, wie diese für
die Förderung und Eingliederung der Erwerbslosen genutzt werden, zeigt sich,
wie ernst das Fördern gemeint ist. Der Bundesrechnungshof hat darauf hinge-
wiesen, dass hinsichtlich des Förderns erhebliche Mängel bestehen. So seien mit
rund einem Drittel der Arbeitsuchenden keinerlei strategische Gespräche ge-
führt worden, obwohl sie bereits durchschnittlich seit 7 Monaten Leistungen be-
zogen haben. Hinzu kommt, dass ein zentrales Element der Arbeit der Grund-
sicherungsträger sog. Ein-Euro-Jobs sind, obwohl sie dem Gesetz nach nur
nachrangig zu anderen Instrumenten zu erfolgen haben.
Im Gegenzug zur nicht ausreichenden Förderung wird der Ansatz des Forderns
immer weiter forciert. Im Fortentwicklungsgesetz zum SGB II wurden die Sank-
tionen für vermeintliche Pflichtverletzungen erheblich verschärft, und die De-
batten über einen angeblichen Leistungsmissbrauch reißen nicht ab.
In einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache
16/375) hat die Bundesregierung bezüglich des schlechten Mittelabflusses in
2005 darauf hingewiesen, dass dies auf Anlaufschwierigkeiten von Hartz IV zu-
rückzuführen sei. Diese Begründung kann für das Jahr 2006 kaum gelten.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich für uns Fragen zu Fakten und Positionen
der Bundesregierung zum Mittelabfluss des Eingliederungstitels für das SGB II
in diesem Jahr.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist die Mittelbindung im Eingliederungstitel des SGB II für das
Jahr 2006 in absoluten und in relativen Zahlen nach aktuellem Stand (bitte
nach Bund und Ländern sowie nach arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
und Eingliederungshilfen aufgegliedert)?
Drucksache 16/3448 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Mittelbindung in Bezug
auf ihr selbst aufgestelltes Ziel, für Arbeitsuchende den Zugang zum Ar-
beitsmarkt zu erleichtern?
3. Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für den nicht erfolgten Mit-
telabfluss 2006?
Gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West, und wenn ja, wie wird er
erklärt?
4. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der qualifizier-
ten Sperre von 1,1 Milliarden des Eingliederungstitels und der Mittelbin-
dung?
5. Inwiefern ist es von der Bundesregierung beabsichtigt, die nicht abgeflosse-
nen Mittel in den Bundeshaushalt zurückzuführen, und wenn ja, zu wel-
chem Anteil?
Für welchen Zweck sollen diese Mittel verwandt werden?
6. Beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den ARGEn
bzw. optierenden Kommunen nicht abgeflossene Mittel anteilig 2007 in den
Haushalt zurückzugeben, und wenn ja, in welcher Höhe?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, die nicht ausgeschöpf-
ten Mittel für eine Startfinanzierung zum Ausbau öffentlicher Beschäfti-
gung in Form von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu nutzen,
deren positiver Nutzen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mo-
mentan von vielen relevanten gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wird?
8. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, dauerhaft Mittel aus dem Ein-
gliederungstitel zur Deckung des Arbeitslosengeld-II-Ansatzes zu nutzen?
9. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Mittelabflusses plant
die Bundesregierung – insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen
Bedeutung von Eingliederungsmaßnahmen zur Bekämpfung einer sich ver-
festigenden Langzeitarbeitslosigkeit?
Welche Möglichkeiten sieht sie, die ARGEn bzw. Optionskommunen vor
Ort zu unterstützen?
10. Wie viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und wie viele Arbeitsgelegen-
heiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannte Ein-Euro-Jobs) gab
bzw. gibt es seit 2004 jährlich?
Wie viel kosten für die Grundsicherungsträger Arbeitsbeschaffungsmaß-
nahmen im Vergleich zu Ein-Euro-Jobs (durchschnittlich)?
Inwiefern haben die geringeren Kosten für Ein-Euro-Jobs einen Einfluss auf
den Mittelabfluss?
11. Wie hoch sind seit 2005 die durchschnittlichen jährlichen Eingliederungs-
mittel pro erwerbsfähigen Hilfebedürftigen?
Wie hoch waren sie pro registrierten Arbeitslosen in den Jahren 2003 und
2004?
Berlin, den 15. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion