Vom 20. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3074
16. Wahlperiode 20. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst,
Dr. Martina Bunge, Inge Höger-Neuling, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Ulla Lötzer,
Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine
und der Fraktion DIE LINKE.
Politikberatung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Öffentliche Institutionen nehmen zunehmend Politikberatung und Politikbera-
tungsinstitutionen in Anspruch. Die unterschiedlichen Einrichtungen der Politik-
beratung haben sich ausdifferenziert und umfassen nicht mehr nur die „klassi-
schen“ Akteure wie Wissenschaftler und Verbändevertreter, sondern zunehmend
auch privatwirtschaftlich organisierte Institutionen und Unternehmen.
Um einen Überblick über den derzeitigen Stand der Ausdifferenzierung und der
allgemeinen Nachfrage nach Politikberatung durch die Exekutive im Tätigkeits-
bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu bekommen,
fragen wir die Bundesregierung:
1. a) Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte, Innovationskreise, Kom-
missionen und Ähnliches) gibt es derzeit beim BMAS, und welche Bera-
tungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim
BMAS?
b) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
c) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
2. a) Mit welchen Fragestellungen und Zielsetzungen sind die genannten Bera-
tungsgremien beim BMAS derzeit betraut?
b) Was waren die Fragestellungen und Zielsetzungen der Beratungsgremien
in der letzten Legislaturperiode?
3. Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMAS personell zusam-
mengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMAS in der letzten
Legislaturperiode personell nach Gremium und prozentualer Verteilung
zusammengesetzt (bitte aufschlüsseln nach Wissenschaftlern, Angehörigen
öffentlicher (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater
(Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Mitarbeitern des BMAS, Regierungs-
mitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungs-
organisationen, Vertretern von Verbänden, Vertretern von Stiftungen, Ange-
hörigen von Public Affairs Agenturen und Vertretern der Privatwirtschaft)?
4. a) Welche der oben genannten Beratungsgremien beim BMAS haben ihre
Arbeit mit der Vorlage eines Ergebnisses beendet?
b) Sind die in Frage 4a genannten Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugäng-
lich?
Wenn ja, in welcher Form sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
Drucksache 16/3074 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. a) Wurden Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und/oder
Fahrtkosten für die Mitglieder von Beratungsgremien beim BMAS ge-
zahlt?
Wenn ja, wie hoch sind die bislang in dieser Legislaturperiode diesbezüg-
lich angefallenen Kosten?
b) Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in der vergangenen Legis-
laturperiode insgesamt?
6. a) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungs-
gremien beim BMAS?
Wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielset-
zung sollen diese arbeiten?
b) Gibt es bereits Vorstellungen zu der Zusammensetzung der in Frage 6a
genannten Beratungsgremien?
Wenn ja, welche?
7. Mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und
privaten Gutachtern), die Auftragsforschung betreiben oder auf eigene Initi-
ative Studien, Konzepte und Stellungnahmen zu arbeitsmarktpolitischen
und sozialpolitischen Fragestellungen abgeben, arbeitet das BMAS derzeit
zusammen, und mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch
Stiftungen privaten Gutachtern) sowie Privatpersonen, die im weiteren Sin-
ne Auftragsforschung betreiben, hat das BMAS in der vergangenen Legis-
laturperiode zusammengearbeitet?
8. a) Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMAS von
privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten
Gutachtern) angefordert?
Wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf
Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
b) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in dieser und seit der letz-
ten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMAS von privaten und
öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) er-
stellt?
Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von wel-
chen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
c) Sind die in Frage 8b genannten Gutachten und/oder Studien für die
Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, in welcher Form und wann sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
9. a) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe
Einrichtungen für das BMAS in der vergangenen Legislaturperiode?
b) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch von pri-
vaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gut-
achtern) für das BMAS bislang in der laufenden Legislaturperiode?
10. a) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien von pri-
vaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gut-
achtern) erstellen zu lassen?
Wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sol-
len die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3074
b) Aus welchen Gründen sollen die in Frage 10a genannten Gutachten und/
oder Studien nicht durch das BMAS, sondern von privaten und öffent-
lichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellt
werden?
11. a) An welchen interministeriellen Arbeitsgruppen ist das BMAS derzeit
beteiligt, und an welchen interministeriellen Arbeitsgruppen war das
BMAS in der letzten Legislaturperiode beteiligt (bitte jeweils Thema und
Zielsetzung benennen)?
b) Gibt es eine externe Politikberatung der genannten interministeriellen
Arbeitsgruppen?
Wenn ja, in welcher Form und durch welche Einrichtungen und Privat-
personen werden sie beraten?
Wie hoch waren die Kosten für die externe Beratung in der letzten Legis-
laturperiode, und wie hoch sind sie bislang in der laufenden Legislatur-
periode?
c) Welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen werden inner-
halb dieses Jahres Ergebnisse vorlegen, und welche der genannten inter-
ministeriellen Arbeitsgruppen haben bereits Ergebnisse vorgelegt?
d) Sind die in Frage 11c genannten Ergebnisse der Öffentlichkeit zugäng-
lich?
Falls ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden?
Falls nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
e) Bestehen bereits Planungen des BMAS, in weiteren interministeriellen
Arbeitsgruppen mitzuarbeiten?
Falls ja, zu welchen Themen und mit welcher Zielsetzung?
12. a) Wie viele Referate und Projektgruppen gibt es derzeit beim BMAS, und
wie viele gab es in der letzten Legislaturperiode?
b) Welche Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikbera-
tung zugerechnet werden können, werden von den Referaten und Projekt-
gruppen derzeit bearbeitet?
c) Welche Referate und Projektgruppen werden in diesem Jahr Ergebnisse
aus ihrer Arbeit zu Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und
Politikberatung zugerechnet werden können, vorlegen können?
Gibt es dokumentierte Arbeitsergebnisse aus dieser oder aus der letzten
Legislaturperiode?
Wenn ja, sind sie der Öffentlichkeit zugänglich, und wann sind sie ver-
öffentlicht worden?
Wenn nein, weshalb sind sie nicht veröffentlicht worden?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der Exekutive in An-
spruch genommene Politikberatung zunehmend die Form der Politikent-
wicklung und -formulierung annimmt, mithin also eine Verschiebung der
Politikentwicklung aus Institutionen der Bundesverwaltung heraus hin zu
externen Gremien bzw. Institutionen erfolgt und damit auch demokratisch
nicht legitimierte Interessenvertretungen und Institutionen wachsenden
Einfluss auf politisches Handeln nehmen?
Berlin, den 19. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion