Vom 30. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6014
17. Wahlperiode 30. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun
Dittrich, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller,
Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und
der Fraktion DIE LINKE.
Index Ältere am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in die Rente – Stand Juni 2011
In knapp acht Monaten beginnt die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre.
In einem Jahr werden die Renten dann durch die zusätzlichen Abschläge um bis
zu 0,9 Prozent niedriger ausfallen. Besonders erwerbsgeminderte und erwerbs-
lose Personen über 60 Jahre, die keinen Arbeitsplatz mehr finden und deswegen
vorzeitig in Rente gehen müssen, nehmen die Rente erst ab 67 aufgrund der
zusätzlichen Abschläge als reine Rentenkürzung war. Ob die Rente erst ab 67 zu
verantworten ist, hängt insbesondere von der Situation am Arbeitsmarkt, von der
Dauer und dem Ausmaß von Langzeiterwerbslosigkeit, von dem Umfang pre-
kärer Beschäftigung und von der Chance der Betroffenen, gesund in die Rente
zu gehen ab. Die Rente erst ab 67 hat auf die unterschiedlichen Betroffenengrup-
pen zudem erheblich unterschiedliche Auswirkungen, die es deutlicher zu ana-
lysieren gilt, als dies bisher von der Bundesregierung getan wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftig-
ten im aktuellsten verfügbaren Monat (vorläufige hochgerechnete Zahlen)
sowie jene im Monat mit sechs Monaten Wartezeit sowie die absolute und
prozentuale Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat (bitte
insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht und dem jeweiligen Bundesland
jeweils für die Altersgruppen 55 bis unter 60 Jahren, 60 bis unter 65 Jahren,
62, 63 und 64 Jahren angeben)?
Welchen jeweiligen Anteil (absolut und prozentual) stellt dabei die Beschäf-
tigung in der Zeitarbeit und Beschäftigungsverhältnisse mit einem Bruttoein-
kommen von unter 1 700 Euro, unter 2 500, unter 3 000 sowie über 3 000 Euro?
2. Wie hoch war die Zahl der abhängig Beschäftigten und ihr jeweiliger Anteil
an allen abhängig Beschäftigten mit einem Bruttomonatslohn von unter 400
Euro, unter 800 Euro, unter 1 700 Euro, unter 2 500 Euro und über 2 500
Euro im aktuellsten verfügbaren Monat (vorläufige Daten und nach sechs
Monaten Wartezeit), und wie haben sich diese gegenüber dem jeweiligen
Vorjahresmonat entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht
und dem jeweiligen Bundesland für die Altersgruppen 55 bis unter 60 Jahren,
60 bis unter 65 Jahren, 62, 63 und 64 Jahren angeben)?
Drucksache 17/6014 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie hoch war die Zahl der selbstständig Erwerbstätigen und ihr jeweiliger
Anteil an allen Selbstständigen mit einem Bruttomonatseinkommen unter
400 Euro, unter 800 Euro, unter 1 700 Euro, unter 2 500 Euro und über 2 500
Euro im aktuellsten verfügbaren Monat, und wie hat sich diese gegenüber
dem Vorjahresmonat entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Ge-
schlecht und dem jeweiligen Bundesland für die Altersgruppen 55 bis unter
60 Jahren, 60 bis unter 65 Jahren, 62, 63 und 64 Jahren angeben)?
4. Wie hoch war die Zahl und die Quote der Langzeitarbeitslosen im aktuellsten
verfügbaren Monat sowie im aktuellsten Monat mit sechs Monaten Wartezeit,
und wie haben sich diese gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonaten ent-
wickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht und dem jeweiligen
Bundesland für die Altersgruppen 55 bis unter 60 Jahren, 60 bis unter 65 Jah-
ren, 62, 63 und 64 Jahren angeben)?
5. Wie hoch war die Zahl jener Personen, die seit wenigstens zwölf Monaten
ununterbrochen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II), SGB III und SGB XII (insgesamt und getrennt für die Rechtskreise
und die Kapitel drei und vier des SGB XII) bezogen und das 15. Lebensjahr
vollendet haben (bitte insgesamt und separat für Personen mit Erwerbsein-
kommen angeben), im aktuellsten verfügbaren Monat sowie im aktuellsten
Monat mit sechs Monaten Wartezeit, und wie haben sich diese gegenüber
dem jeweiligen Vorjahresmonaten entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt
nach Geschlecht und dem jeweiligen Bundesland für die Altersgruppen
55 bis unter 60 Jahren, 60 bis unter 65 Jahren, 62, 63 und 64 Jahren angeben)?
Wie hoch war ihre jeweilige Quote an allen Leistungsbeziehenden?
6. Wie hoch war die Zahl und die Quote der Leistungsbeziehenden (insgesamt
und getrennt für SGB II, SGB III und SGB XII – bitte getrennt für drittes und
viertes Kapitel SGB XII) im aktuellsten verfügbaren Monat, und wie haben
sich diese gegenüber dem Vorjahresmonat entwickelt (bitte insgesamt sowie
getrennt nach Geschlecht und dem jeweiligen Bundesland für die Altersgrup-
pen 55 bis unter 60 Jahren, 60 bis unter 65 Jahren, 62, 63 und 64 Jahren
angeben)?
7. Wie hoch war die Zahl und die Quote der Rentenbeziehenden (insgesamt und
getrennt für Altersrenten, volle Erwerbsminderungsrente, teilweise Erwerbs-
minderungsrente, Hinterbliebenenrente – mit und ohne Einkommensanrech-
nung) im Dezember 2010, und wie haben sich diese gegenüber dem Dezem-
ber 2009 entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht und
dem jeweiligen Bundesland für die Altersgruppen 55 bis unter 60 Jahren,
60 bis unter 65 Jahren, 62, 63 und 64 Jahren angeben – absolut und relativ zur
Altersgruppe)?
8. Wie viele Personen die im aktuellsten verfügbaren Monat mit bzw. innerhalb
eines Monats nach Vollendung ihres 63. Lebensjahres erstmals eine Alters-
rente bezogen, haben zuvor Beiträge aufgrund von Leistungsbezug des
SGB II, SGB III oder SGB XII (bitte getrennt für die Rechtskreise) zur
gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet (bitte insgesamt und getrennt für
Männer und Frauen angeben)?
Wie hoch lag die Altersrente dieser Personen im Durchschnitt und für die ein-
zelnen Quintile?
9. Wie viele Personen im Alter von 63 bis unter 65 Jahre im Leistungsbezug des
SGB II wurden im aktuellsten verfügbaren Monat von den Trägern der
Grundsicherung sanktioniert (und in welcher Höhe), da sie der Aufforderung,
vorrangig Leistungen in Anspruch zu nehmen nicht nachgekommen sind?
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10. Wie viele Personen im Alter von 63 bis unter 65 Jahren im Leistungsbezug
des SGB II verließen im aktuellsten verfügbaren Monat den Leistungsbezug
aufgrund der Aufnahme eine Erwerbstätigkeit und wie viele aus anderen
Gründen?
Berlin, den 30. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion