Vom 21. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10686
16. Wahlperiode 21. 10. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping,
Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ausbauziele des Kinderförderungsgesetzes bis 2013 und EU-Vereinbarungen
bis 2010
In der 180. Sitzung des Deutschen Bundestages stellte die Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, das Kinder-
förderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung (KiföG) vor. Dabei erklärte
sie zu den Zielen eines Ausbaus der Kinderbetreuung für ein Drittel der unter
dreijährigen Kinder: „2013 wird es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte
Kind unter drei Jahren einen Platz geben, sei es in einer Kita, sei es in einer
Tagespflege. (…) Das ist ein Riesenerfolg. Wir können stolz darauf sein (Bei-
fall bei der CDU/CSU und der SPD). Es ist ein Riesenerfolg einer gemeinsa-
men Kraftanstrengung, die wir nur Hand in Hand mit Bund, Ländern und Ge-
meinden unternehmen konnten. Wir haben in rekordverdächtigem Tempo den
Grundstein für ein starkes Fundament gelegt. (…) Diese Regierung hatte die
Idee und schließlich auch den Mut, gemeinsam mit den Ländern und Kommu-
nen zu handeln.“ (Plenarprotokoll 16/180 vom 26. September 2008, S. 19236 f.)
Von Seiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD wurde
darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der bereits ergriffenen Maßnahmen
schon unter rot-grüner Regierung durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz
(TAG) von 2004 vorgenommen wurde. Dessen Ausbauziele richteten sich aller-
dings auf das Jahr 2010 und nicht erst 2013.
Doch bereits auf dem EU-Gipfeltreffen in Barcelona vom März 2002 wurde das
Ausbauziel formuliert, „bis 2010 für mindestens 90 Prozent der Kinder zwi-
schen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 Prozent der
Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen“ (Brüssel
dringt auf mehr Betreuungsplätze für Kinder, in: Frankfurter Allgemeine Zei-
tung vom 7. Oktober 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Korrigiert die Bundesregierung ihre bisherigen Angaben darüber, dass sie
„die Idee“ hatte und „in rekordverdächtigem Tempo“ den „Grundstein“ legte
zum Ausbau der Kinderbetreuung?
Falls ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
2. Wie will die Bundesregierung die Ausbauziele des Tagesbetreuungsausbau-
gesetzes (TAG) im Jahre 2010 erreichen?
3. Mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung die Umsetzung der auf dem
EU-Gipfel von Barcelona 2002 vereinbarten Ausbauziele, für mindestens
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33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu
stellen, bis 2010 realisieren?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Ausbauziele des
Kinderförderungsgesetzes von 2008 (bis 2013 für mindestens 33 Prozent der
Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen) weder
eine „Idee“ und ein „in rekordverdächtigem Tempo“ verlegter „Grundstein“
dieser Bundesregierung sind, noch das alleinige Resultat des Tagesbetreu-
ungsausbaugesetzes von 2004, sondern bereits 2002 auf EU-Ebene für 2010
vereinbart wurden?
5. Gibt die Bundesregierung zu, dass die Ausbauziele des Kinderförderungs-
gesetzes demnach nur der verspätete Nachvollzug einer vor sechs Jahren
getroffenen EU-Vereinbarung sind (bitte begründen)?
6. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass ihre Ausbauziele, bis
2013 für etwa ein Drittel der Kinder unter drei Jahren eine Betreuungsmög-
lichkeit in einer Kita oder in der Tagespflege zu schaffen, eine Verschiebung
der auf dem EU-Gipfel von 2002 bereits für das Jahr 2010 vereinbarten Aus-
bauziele bedeutet (bitte begründen)?
Berlin, den 16. Oktober 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion