Vom 31. Oktober 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/26
18. Wahlperiode 31.10.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Christine Buchholz, Klaus Ernst,
Nicole Gohlke, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Harald Weinberg und der Fraktion
DIE LINKE.
Übungsflüge von Drohnen in Bayern
Seit Juli 2013 sollten laut örtlichem „Wochenblatt“ vom 31. Juli 2013 unbe-
mannte Drohnen der US-amerikanischen Streitkräfte in zwei dafür freigegebe-
nen Luftkorridoren zwischen den beiden Truppenübungsplätzen Grafenwöhr
und Hohenfels in der Oberpfalz in Bayern fliegen. Bürgerinnen und Bürger der
umliegenden Gemeinden seien irritiert darüber gewesen, dass sie über die Flüge
nicht informiert wurden, sondern erst aus den Medien davon erfahren hätten. Be-
klagt wird die „nicht vorhandene Informationspolitik der Amerikaner“. Es wird
ferner die Frage aufgeworfen, warum die Tests der US-Armee nicht über unbe-
siedelten Gebieten in den USA stattfänden.
Laut „DER NEUE TAG“ vom 9. Oktober 2013 verzichtete das US-Militär, auf-
grund der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Politikerinnen und
Politikern, zunächst auf den Drohneneinsatz und führte am 8. Oktober 2013 eine
Informationsveranstaltung für Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie
für Vertreter von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und anderen öffentlichen Ein-
richtungen durch. In „etwa zwei Wochen“ würden die Flüge der Drohnen des
Typs „Hunter“ allerdings beginnen – mit einer Dauer bis Ende Januar 2014, so
das Blatt. Ein US-Sergeant informierte ferner, die Drohnen verfügten über kei-
nerlei Bewaffnung, sondern lediglich über hochauflösende Kameras, die jedoch
zwischen den beiden Truppenübungsplätzen ausgeschaltet blieben. Nach einem
halben Jahr wollten sich „die US-Armee und Luftfahrtexperten unter anderem
vom Amt für Flugsicherung der Bundeswehr und der Deutschen Flugsicherung
die Ergebnisse des Testbetriebes anschauen, um über eine von vielen für wahr-
scheinlich gehaltene Fortdauer der Korridornutzung zu entscheiden“, wird von
dem Blatt weiter ausgeführt. Aufklärungsbilder dürften nur über den beiden
Übungsplätzen gemacht werden. In der „Amberger Zeitung“ vom selben Tag ist
zu lesen, der Bürgermeister von Markt Schmidmühlen, Peter Braun, befürchte
eine Ausweitung der US-Aktivitäten über die Übungsplätze hinaus, die faktisch
mit den zwei Luftkorridoren schon begonnen hätte. In der „Amberger Zeitung“
vom 18. Oktober 2013 ist von Flughöhen zwischen 3 400 und 4 300 Metern und
Fluggeschwindigkeiten von 150 km/h sowie der Lärmemission „eines Rasenmä-
hers“ die Rede.
Schließlich werden in der „Amberger Zeitung“ vom 15. Oktober 2013 Befürch-
tungen geäußert, die Hunter-Drohnen seien technisch in der Lage, Unternehmen
auszuspähen. Ein Firmeninhaber habe in einem Brief an einen Landtagsab-
geordneten erläutert, dass „solche Drohnen mit Detektoren für nahes und fernes
Infrarot, für UV und mit Breitbandfrequenzscannern und hoch sensitiven Ein-
kanalfrequenzempfängern ausgestattet“ seien.
Drucksache 18/26 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller gemachten technischen An-
gaben zur US-Drohne Typ Hunter zu Flughöhe, Geschwindigkeit, Lärm-
emission sowie Bewaffnung und Aufklärungsgerät nach Kenntnis der Bun-
desregierung korrekt?
Wenn nein, wie sind die tatsächlichen?
2. Welche Informationen hat die Bundesregierung zu Einsatzzeitraum und
Häufigkeit der Übungsflüge?
Wie viele Flüge haben bereits stattgefunden?
3. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel der Übungsflüge?
4. Warum werden die Übungsflüge gemeinsam mit deutschen Behörden aus-
gewertet, und mit welchem Ziel?
5. Gibt es Pläne der Bundeswehr, Drohnen des Typs Hunter zu beschaffen
bzw. ähnliches Aufklärungsgerät, wie es die Drohne trägt?
6. Ist die Drohne des Typs Hunter nach Kenntnis der Bundesregierung in erster
Linie eine Aufklärungsdrohne oder – mit Bewaffnung – eine Kampf-
drohne?
7. Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen des in der Vorbemerkung der
Fragesteller genannten Firmeninhabers, die Drohne sei geeignet, deutsche
Unternehmen auszuspähen, und kann sie seine technischen Angaben über
die Spähausrüstung der Drohne bestätigen?
8. Wird von deutscher Seite – auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen
NSA-Affäre – überprüft, ob die US-Drohnen über der Oberpfalz keine
Spionage betreiben, und wenn ja, auf welche Weise?
9. Wer hat die Genehmigungen für die Nutzung der beiden Luftkorridore er-
teilt, und warum?
10. Erhält der Bund oder nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesland
Bayern für die Gewährung der Überflugrechte bzw. der Nutzung der Luft-
korridore Geld oder sonstige Gegenleistungen von den Streitkräften der
USA oder der US-Regierung, und wenn ja, in welcher Höhe?
11. Gibt est nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, die Aktivitäten der US-
Armee über die beiden Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels
hinaus auszudehnen?
12. Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Übungsflüge
über dem besiedelten Gebiet der Oberpfalz in Deutschland durchgeführt
und nicht in den USA?
13. Kann die Bundesregierung eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger
und der Sachwerte infolge von Unfällen der Drohnen ausschließen?
14. Wer haftet, wenn US-Drohnen über deutschem Gebiet abstürzen, für et-
waige Sach- und Personenschäden?
15. Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Informationsveran-
staltung am 8. Oktober 2013 zwar Bürgermeister und andere Vertreter von
Gemeinden eingeladen, die im Überfluggebiet der Drohnen liegen, nicht
aber die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden und Landkreise?
16. Warum wurden außer den Bürgermeistern und Gemeindevertretern nach
Kenntnis der Bundesregierung nicht die Bürgerinnen und Bürger der Ge-
meinden unmittelbar von den Drohnenflügen unterrichtet?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/26
17. Gibt oder gab es anderswo in Deutschland Übungsflüge
a) von US-Drohnen des Typs Hunter oder
b) anderer US-Drohnen?
Wenn ja, welche, wo, und wann?
Berlin, den 31. Oktober 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion