Vom 19. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6428
16. Wahlperiode 19. 09. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina
Bunge, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 16/2190, 16/6366 –
Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation
in der Bundesrepublik Deutschland
Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag
älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen
und
Stellungnahme der Bundesregierung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Fünfte Altenbericht beschreibt die vielfältigen Potenziale des Alters in
Wirtschaft und Gesellschaft. Er zeigt aber auch in aller Deutlichkeit, dass ältere
Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vielfach diskriminiert und von
gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wer-
den. Unmissverständlich kritisiert der Fünfte Altenbericht die derzeitige Politik
der Altersvorsorge, die steigende Altersarmut befürchten lässt. Ein zusätzliches
Armutsrisiko entsteht außerdem, wenn im Bereich der Pflege zunehmend finan-
zielle Eigenbeteiligung verlangt wird. Der Deutsche Bundestag lehnt es ab, dass
demografische Argumente für Sozialabbau missbraucht und im Namen der
Generationengerechtigkeit Alte gegen Junge ausgespielt werden. Er betont viel-
mehr, dass der Abbau sozialer Sicherung heute zu einer Höherbelastung in der
Zukunft gerade für die junge Generation führen wird, die dann vermehrt privat
vorsorgen muss.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Potenziale und Kompetenzen älterer Menschen in den Fokus zu rücken
und darauf hinzuwirken, dass politische Mitwirkung Älterer in allen sie
tangierenden Lebensbereichen sowohl über die Bundes- und Landesebene
als auch über die kommunale Ebene gewährleistet wird;
Drucksache 16/6428 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. die Rahmenbedingungen für finanzielle und soziale Sicherheit folgender-
maßen festzusetzen: Im Bereich der Alterssicherung auf Absenkung des Leis-
tungsniveaus zu verzichten, die Lebensstandardsicherung als zentrales Ziel
der gesetzlichen Rentenversicherung festzuschreiben und die Anhebung des
Renteneintrittsalters zurückzunehmen. Die Pflegereform muss sich an einem
ganzheitlichen Pflegebegriff orientieren und sicherstellen, dass Pflege nicht
zu einem Armutsrisiko wird. Der barrierefreie Zugang zu Pflege- und Ge-
sundheitsleistungen muss gewährleistet werden;
3. auf die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe Älterer hinzuwirken, so-
wie eine aktive und transparente Antidiskriminierungspolitik zu betreiben.
Berlin, den 18. September 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion