Vom 2. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12273
18. Wahlperiode 02.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Herbert Behrens, Karin Binder,
Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze,
Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Verwendung der Mittel bei den Bundesfahrdiensten
Der Deutsche Bundestag hat die Fahrbereitschaft für die Bundestagsabgeordne-
ten im Jahr 2016 an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH ver-
geben. Zum Einsatz kommen Limousinen der oberen Mittelklasse, ein Drittel
jeweils von BMW, Audi und Mercedes. Ziel des neuen Mandatsauftrages ist die
Umstellung des Fuhrparks auf nachhaltige Mobilität. Der Bundesrechnungshof
hat der Bundesverwaltung am 5. November 2015 empfohlen, den Fahrzeugbe-
darf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und
Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Der Bundesrechnungshof bemängelte im
Jahr 2015 das unvollständige und fehlerhafte Führen der Fahrtenbücher sowie das
Fehlen von Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsanalysen für den Fahrzeugeinsatz
(www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/pruefungsmitteilungen/
2015/fahrbereitschaften-und-dienstkraftfahrzeuge-in-der-bundesverwaltung).
Es stellt sich die Frage, ob die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu-
künftig beachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden verfü-
gen über eigene Fahrdienste bzw. Fahrbereitschaften und beschäftigen dazu
eigene Fahrerinnen und Fahrer?
2. Über wie viele Dienstfahrzeuge verfügen die entsprechenden Bundesmini-
sterien und nachgelagerten Ämter und Behörden, die für Fahrdienste genutzt
werden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
3. Wie viele Fahrerinnen und Fahrer beschäftigen die entsprechenden Bundes-
ministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden (bitte einzeln auf-
schlüsseln und nach Vollzeit, Teilzeit, Geringfügige Beschäftigung differen-
zieren)?
4. Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden verfü-
gen über eigene Kfz-Reparaturwerkstätten für Fahrzeuge ihrer Fahrdienste
bzw. Fahrbereitschaften?
Über wie viele Beschäftigte verfügen die jeweiligen Werkstätten (bitte ein-
zeln aufschlüsseln und nach Vollzeit, Teilzeit, Geringfügige Beschäftigung
differenzieren)?
Drucksache 18/12273 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fahrdiensten
bzw. Fahrbereitschaften in den Jahren 2012 bis 2016 entstanden (bitte nach
Jahren und Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden
aufschlüsseln)?
6. Wie setzten sich diese Kosten im Jahr 2016 zusammen (bitte einzeln nach
Personalaufwendungen etc. aufschlüsseln)?
7. Wie hoch waren im Jahr 2016 die Anschaffungs- und Instandhaltungskosten
für Fahrzeuge, die von Fahrdiensten bzw. Fahrbereitschaften genutzt wurden?
Wie hoch waren die Leasingaufwendungen?
8. Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2016 erworben und/oder geleast
(bitte nach Fahrzeugtypen und Marken aufschlüsseln)?
9. Wie hoch ist der Anteil der Elektrofahrzeuge an den Fahrdienstflotten?
10. Planen Bundesministerien und nachgelagerte Ämter und Behörden die An-
schaffung weiterer Elektrofahrzeuge?
Falls ja, wie viele?
11. Wie viele Stunden pro Tag sind die Dienstfahrzeuge der jeweiligen Fahrbe-
reitschaften im Schnitt im Einsatz (bzw. Auslastungsquote in Prozent oder
Kilometerzahl im Jahr 2016; bitte nach Bundesministerien und nachgelager-
ten Ämtern und Behörden aufschlüsseln)?
12. Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden nutzen
derzeit gemeinsame Fahrbereitschaften, um die Kostenbelastung zu senken?
Zur Fahrbereitschaft der Bundestagsabgeordneten
13. Wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den
Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH neu ge-
schaffen (jeweils konkrete Anzahl nach Vollzeit, Teilzeit und Geringfügige
Beschäftigung differenzieren)?
14. Wie viele Beschäftigte übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die
BwFuhrparkService GmbH vom bisherigen Dienstleister Rocvin, und wie
viele Bewerbungen aus dem Personalbestand von Rocvin wurden nicht über-
nommen oder abgelehnt, und warum?
15. Welche Fahrzeugmodelle kommen nach Kenntnis der Bundesregierung kon-
kret zum Einsatz (bitte jeweils Anzahl nennen)?
16. Wie viele Hybridfahrzeuge (von außen aufladbar) kommen nach Kenntnis
der Bundesregierung zum Einsatz, und um welche Modelle handelt es sich?
17. Wie viele Elektrofahrzeuge kommen nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Einsatz, und um welche Modelle handelt es sich?
18. Welchen durchschnittlichen CO2-Ausstoß (in Gramm CO2/km) hat nach
Kenntnis der Bundesregierung die Flotte insgesamt?
Berlin, den 27. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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