Vom 25. Juli 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2304
16. Wahlperiode 25. 07. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina
Bunge, Inge Höger-Neuling, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank
Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Finanzielle Mehrbelastungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund
des höheren Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung und anderer
Maßnahmen der Bundesregierung
Wie aus Medienberichten und dem Bericht des Vorsitzenden des Vorstandes der
Deutschen Rentenversicherung Bund Alexander Gunkel auf der Vertreterver-
sammlung am 19. Juli in Lübeck zu entnehmen ist, führen die geplante Gesund-
heitsreform und die damit einhergehenden höheren Kassenbeiträge zu Mehraus-
gaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) von 500 Mio. Euro. Es
wird davon ausgegangen, dass sich die Finanzprobleme der Rentenkassen
dadurch weiter verschärfen werden. Für das Jahr 2007 wird bisher mit einem
Defizit von 2,5 Mrd. Euro gerechnet. Der Schätzerkreis, aus Vertreterinnen und
Vertretern der deutschen Rentenversicherung und des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundesversiche-
rungsamtes, selbst warnte davor, dass der Rentenbeitrag für Anfang 2008 auf
20,2 Prozent des Bruttolohns steigen könnte.
Zudem haben bereits mehrere Krankenkassen angekündigt, ihren Beitragssatz
um mehr als 0,5 Prozentpunkte, wie von der Bundesregierung erwartet, anzuhe-
ben. Hierdurch ergeben sich erneut finanzielle Mehrbelastungen für die gesetz-
liche Rentenversicherung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Schätzerkreises, dass,
falls die Konjunkturbelebung nicht über das Jahr 2007 andauere, das von „der
Koalition angekündigte Ziel eines über die gesamte Legislaturperiode
konstanten Beitragssatz von 19,9 Prozent (…) nicht zu erreichen“ sei?
2. Mit welchem Defizit rechnet die Bundesregierung für die gesetzliche Renten-
versicherung für das Jahr 2007 und sind in diesem Fehlbetrag bereits die
Mehraufwendungen der GRV aufgrund des höheren Beitragssatzes für die
gesetzliche Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt?
3. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Annahme der
Deutschen Rentenversicherung Bund, dass die Beiträge 2008 auf 20,2 Pro-
zent ansteigen könnten?
4. Mit welcher Bruttolohnentwicklung rechnet die Bundesregierung bei einer
unveränderten Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2006,
und auf welcher Datenbasis wurde diese ermittelt?
Drucksache 16/2304 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Welche Lohnentwicklung hat der Schätzerkreis in seiner Frühjahrsprognose
zu Grunde gelegt und auf welcher Datenbasis geschah dies?
6. Falls die deutlich niedriger veranschlagte Lohnentwicklung des Schätzer-
kreises zutreffen sollte, mit welchen Mindereinnahmen für die gesetzliche
Rentenversicherung ist zu rechnen?
7. Wird der eingeplante Bundeszuschuss von 600 Mio. Euro für das Jahr 2008
ausreichen, um die Mindereinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
decken zu können, und wenn nein, will die Bundesregierung den Zuschuss
dann weiter erhöhen?
8. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Mehraus-
gaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung von rd. 500 Mio. Euro auf-
grund der geplanten Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Kran-
kenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auszugleichen?
9. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Aussage meh-
rerer Krankenkassen, ihren Beitragssatz um bis zu einem Prozentpunkt er-
höhen zu wollen, und welche finanziellen Risiken sieht sie hierdurch für die
GRV?
10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einen weiteren Bei-
tragssatzanstieg über die 19,9 Prozent zu verhindern, falls die von der
Bundesregierung angekündigte Beitragssatzerhöhung der GRV von derzeit
19,5 Prozent auf 19,9 Prozent aufgrund des höheren Beitragssatzes zur
GKV, der Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2a
SGB VI für das Jahr 2007 um 340 Mio. Euro sowie der Verringerung des
Beitrags für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, der zu
Beitragsausfällen von rd. 2 Mrd. Euro jährlich führt, nicht ausreichen sollte?
Berlin, den 20. Juli 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion