Vom 12. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5004
16. Wahlperiode 12. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Martina
Bunge, Sevim Dag˘delen, Diana Golze, Katja Kipping, Jan Korte, Kersten Naumann,
Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth,
Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Umsetzung des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus“
Mit dem Ende der Antragsfristen für die Säulen 1 (31. Januar 2007) und 2
(15. Februar 2007) und der Auswahl der lokalen und überregionalen Träger be-
ginnt die praktische Umsetzungsphase des Bundesprogramms „Jugend für Viel-
falt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlich-
keit und Antisemitismus“.
Wir fragen die Bundesregierung
1. Welche Kommunen (Regionen) haben den Zuschlag zur Erstellung und Um-
setzung lokaler Aktionspläne im Rahmen der Säule 1 erhalten (bitte nach
Ländern, Kommunen und Trägern aufschlüsseln)?
2. Welche Anträge wurden im Rahmen der Säule 1 abgelehnt (bitte nach Län-
dern, Kommunen und Trägern aufschlüsseln)?
3. Welche Netzwerkstellen aus dem alten Civitas-Programm können ihre Arbeit
im Rahmen von lokalen Aktionsplänen fortsetzen?
4. Welche Modellprojekte wurden im Hauptverfahren im Rahmen der Säule 2
bewilligt (bitte nach Trägern und Bundesländern aufschlüsseln)?
5. Welche Anträge wurden im Rahmen der Säule 2 abgelehnt (bitte nach Trä-
gern und Bundesländern aufschlüsseln)?
6. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der zu bewilligenden Modell-
projekte, wer war an dieser Auswahl beteiligt, und wer traf die letztendliche
Entscheidung der Auswahl?
7. Ist eine bestimmte Anzahl von Modellprojekten pro Bundesland vorgesehen?
Falls ja, wie werden Modellprojekte berücksichtigt, die in mehreren Ländern
tätig werden sollen?
Falls die Bundesländer an dem Auswahlverfahren beteiligt sind: Welche
Fachbehörden und Gremien der Bundesländer sind in die Entscheidungsfin-
dung einbezogen?
Drucksache 16/5004 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Hat sich der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/4366) angekündigte Beirat
für die Begleitung des neuen Bundesprogramms inzwischen konstituiert, und
wenn ja, wer gehört ihm an?
9. Ist über die Zusammensetzung des Beirats sichergestellt, dass die Interessen
der kleinen und unabhängigen Träger angemessene Berücksichtigung fin-
den?
Berlin, den 10. April 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion