Vom 2. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9034
16. Wahlperiode 02. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Martina Bunge,
Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke, Frank
Spieth, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Verteilungswirkungen des Elterngeldes
Das Elterngeld ist seit 1. Januar 2007 in Kraft. Inzwischen liegen die Statistiken
der Inanspruchnahme für das Jahr 2007 vor und wurden von der Bundesregie-
rung mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet (vgl. Pressemitteilung der Familien-
ministerin vom 29. Februar 2008, http://www.bmfsfj.de). Dabei wird besonders
auf die steigende Väterbeteiligung hingewiesen. Weniger bekannt sind die
Erkenntnisse über die Höhe des Elterngeldes. Ein auffälliger Anteil der Frauen
erhält nur das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro (33,2 Prozent). Im
Schnitt ist das Elterngeld von Frauen 584 Euro im Monat hoch, das der Männer
946 Euro. Bundesweit erhalten lediglich 12,9 Prozent der Frauen ein Elterngeld
von 1 000 Euro und mehr (böckler impuls 5/2008). Die Möglichkeiten des
Erreichens des Zieles des Elterngeldes, die finanzielle Absicherung des Eltern-
teiles nach einer Familiengründung zu gewährleisten, ist abhängig von der
Betroffenheit junger Eltern von Niedriglöhnen, Arbeitslosigkeit, befristeten Be-
schäftigungsverhältnissen und anderen Formen prekärer Beschäftigung (böckler
impuls 5/2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war 2007 der Anteil der Frauen (in Prozent), die ein Elterngeld in
Höhe von 300 Euro, 300 bis 500 Euro, 500 bis 750 Euro, 750 bis 1 000 Euro,
1 000 bis 1 250 Euro, 1 250 bis 1 500 Euro, 1 500 bis 1 800 Euro, mehr als
1 800 Euro erhalten haben?
2. Wie hoch war 2007 der Anteil der Männer (in Prozent), die ein Elterngeld in
Höhe von 300 Euro, 300 bis 500 Euro, 500 bis 750 Euro, 750 bis 1 000 Euro,
1 000 bis 1 250 Euro, 1 250 bis 1 500 Euro, 1 500 bis 1 800 Euro, mehr als
1 800 Euro erhalten haben?
3. Wie hoch war 2007 der Anteil der Frauen/Männer (in Prozent), die Eltern-
geld nicht als Lohnersatzleistung, sondern auf der Basis des Mindesteltern-
geldes von 300 Euro (plus eventuelle Zuschläge wie den Geschwisterbonus
bzw. Mehrlingsbonus erhalten)?
4. Wie hoch ist der Anteil der Frauen/Männer (in Prozent), die ein Netto-
einkommen unter 1 000 Euro beziehen und bei der Berechnung des Eltern-
geldes vom Niedriglohnzuschlag des § 2 Abs. 2 Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz (BEEG) profitieren?
Drucksache 16/9034 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie erklärt sich nach Auffassung der Bundesregierung die deutliche
Geschlechterdifferenz bei der Höhe des Elterngeldes?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um dem entgegen-
zuwirken?
6. Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung die Lohnsteuer-
klasse V bei der geringeren Elterngeldhöhe von Frauen?
Ist ein Wechsel der Lohnsteuerklassen vor einer Familiengründung nach
Auffassung der Bundesregierung empfehlenswert, und wie klärt sie wer-
dende Eltern über die Folgen ihrer Wahl auf?
7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Höhe des
Elterngeldes von Alleinerziehenden vor?
Welche Schwierigkeiten bestehen bei der Beantwortung dieser Frage, die
durch die fehlende Erhebung der Familienform Einelternfamilie in der amt-
lichen Statistik entstehen?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Aus-
wirkungen des Elterngeldes auf Ost- und Westdeutschland vor?
Wie hoch ist der Anteil der Frauen/Männer (in Prozent), die ein Elterngeld in
Höhe von 300 Euro, 300 bis 500 Euro, 500 bis 750 Euro, 750 bis 1 000 Euro,
1 000 bis 1 250 Euro, 1 250 bis 1 500 Euro, 1 500 bis 1 800 Euro, mehr als
1 800 Euro erhalten haben (differenziert nach ostdeutschen Bundesländern
und Berlin und westdeutschen Bundesländern)?
9. Wie hoch ist der Anteil der Eltern, die zusätzlich zum Elterngeld Arbeits-
losengeld II oder Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII) erhalten (differenziert nach Geschlecht, ostdeutschen Bundeslän-
dern und Berlin und westdeutschen Bundesländern sowie Lebensalter der
Eltern)?
Berlin, den 28. April 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion