Vom 6. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1642
17. Wahlperiode 06. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun
Dittrich, Werner Dreibus, Diana Golze, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Ingrid
Remmers, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmerman und der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und für Sperrzeiten
im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
In den vergangenen Jahren wurden die Regelungen bezüglich Sanktionen im
Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und Sperrzeiten im Be-
reich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) verschärft.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Anzahl der ausgesprochenen Sanktionen im SGB II in den
Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 in den verschiedenen Kürzungs-
stufen (Regelleistung, Kosten der Unterkunft und Heizung) in absoluten und
in Prozentzahlen für Schülerinnen und Schüler ab dem 15. Lebensjahr, für
junge Menschen unter 25 Jahren gesamt und für Menschen über 25 Jahren?
2. Wie viele Sanktionen wurden mit der höchsten Sanktionsstufe (Leistungs-
kürzungen auf null Euro) durch die Träger der Grundsicherung für Arbeit-
suchende (SGB II) in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 ausge-
sprochen (bitte auch nach in Frage 1 genannten Personengruppen aufschlüs-
seln)?
3. Welche Gründe führten zur Verhängung von Sanktionen in den jeweiligen
Stufen bis hin zur Kürzung auf null Euro Leistung in den Jahren 2005, 2006,
2007, 2008 und 2009 im SGB II für Schülerinnen und Schüler ab dem
15. Lebensjahr, für junge Menschen unter 25 Jahren gesamt und für Men-
schen über 25 Jahren?
4. Wie viele verhängte Sanktionen der verschiedenen Stufen und Altersbe-
reiche im SGB II wurden durch Widersprüche beziehungsweise durch ge-
richtliche Feststellungen in den genannten Jahren zurückgenommen?
5. Wie hoch war die Anzahl von Sperrzeiten (differenziert nach Sperrzeitdauer
und -grund) beim Leistungsbezug im SGB III in den Jahren 2005, 2006,
2007, 2008 und 2009 in absoluten und in Prozentzahlen?
6. Wie viele ausgesprochene Sperrzeiten wurden durch Widersprüche bezie-
hungsweise durch gerichtliche Festlegungen in den genannten Jahren zu-
rückgenommen?
7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie Menschen, die
durch Leistungskürzungen und Sperrzeiten sanktioniert wurden, ihren Le-
bensunterhalt und ihre Mietzahlungen bestreiten?
Drucksache 17/1642 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Fälle vor, in denen die Sank-
tionierung durch Leistungskürzung und durch Sperrzeit zu Mietschulden
und in Folge zu Wohnungslosigkeit führte?
Berlin, den 6. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion