Vom 24. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2464
16. Wahlperiode 24. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Diana Golze, Cornelia Hirsch, Inge
Höger-Neuling, Katja Kipping, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken),
Frank Spieth, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Entwicklungen in der beruflichen Rehabilitation
Mit Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation soll ein wichtiger Beitrag zum
Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen geleistet wer-
den. Somit ist die berufliche Rehabilitation ein maßgeblicher Bestandteil einer
Strategie zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots. Sie ermöglicht für
Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Erwerbsleben. Dieser wichtige
sozialpolitische Auftrag darf nicht durch eine einseitige betriebswirtschaftliche
Ausrichtung der Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA) konterka-
riert werden. Eine erfolgreiche berufliche Rehabilitation hängt von qualitativ
hochwertigen Maßnahmen und gut geschultem Personal ab.
Aufgrund der sozialpolitischen Zielsetzung und Bedeutung der beruflichen
Rehabilitation sollen im Folgenden Fragen über Entwicklungstendenzen und
Grundlagen gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele erwachsene Rehabilitanden sind in den Jahren 2002 bis 2005 in
welche den von der BA geförderten Angeboten (speziell in Berufsförde-
rungswerke und Werkstätten für behinderte Menschen) eingemündet?
2. Wie haben sich die Belegungszahlen im Bereich beruflicher Rehabilitation
insgesamt und differenziert nach den einzelnen Trägerarten (Berufsbildungs-
werke, Berufsförderungswerke, Werkstätten für behinderte Menschen, sons-
tige Rehabilitationseinrichtungen) in den Jahren 2002 bis 2005 entwickelt
(bitte in absoluten als auch in relativen Zahlen angeben)?
3. Wie hat sich das Verhältnis zwischen Fällen von Rehabilitation von Behinde-
rungsfällen ohne besondere rehabilitationsspezifische Leistungen („allge-
meinen Leistungen der Rehabilitation“), betreuter betrieblicher Rehabilitati-
on und Rehabilitation in speziellen Rehabilitationseinrichtungen in den
Jahren 2002 bis 2005 in absoluten und relativen Zahlen entwickelt?
4. Wenn bei den Berufsbildungs- und den Berufsförderungswerken ein Rück-
gang der Belegungszahlen festzustellen ist, wie wirkt sich dies auf die Be-
schäftigtenzahlen aus?
Drucksache 16/2464 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wie hoch ist der Personalabbau aufgrund eines Rückgangs der Belegungs-
zahlen?
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für einen Rück-
gang der Belegungszahlen bei den Berufsbildungs- und Berufsförderungs-
werken?
5. Wie viele Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf, d. h. Ab-
gängerinnen und Abgänger der Förder-/Sonderschulen sind in den Jahren
2002 bis 2005 (getrennt ausgewiesen nach Jahren) in welche Angebote/
Maßnahmen der BA sowie der Betriebe, der Schulen und der Jugendhilfe
(nur anerkannte Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung) eingemündet?
6. Wie viele der oben genannten Jugendlichen werden voraussichtlich in wel-
che der oben genannten Angebote/Maßnahmen in 2006 einmünden?
Welche Dauer weisen diese Maßnahmen/Angebote jeweils auf?
7. Liegen der Bundesregierung bzw. der BA Erkenntnisse vor, welchen Be-
rufsverlauf die oben genannten Jugendlichen nach Austritt aus diesen An-
geboten in den Jahren 2002 bis 2005 eingeschlagen haben?
8. Wie viele Personen (differenziert nach Alter und Geschlecht) haben (sowohl
als Ratsuchende wie auch als Bewerberinnen/Bewerber) in den Jahren 2002
bis 2005 die Rehabilitationsberatung der Bundesagentur für Arbeit in
Anspruch genommen, aufgeteilt nach Jugendlichen (Schulabgängerinnen/
Schulabgänger) und Erwachsenen?
9. Hat sich die Intensität der Rehabilitationsberatung der BA im genannten
Zeitraum verändert oder ist beabsichtigt, solches (etwa für den Personen-
kreis der Jugendlichen aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften) in 2006 vorzu-
nehmen?
10. Wie hat sich die Zahl und Qualität der Rehabilitationsberatung nach Um-
strukturierung der BA ab 2003 verändert (auch im Urteil von Beraterinnen/
Beratern und Betroffenen)?
In wie vielen Agenturen für Arbeit gibt es eine Rehabilitationsberatung?
Wie viele Beschäftigte der BA sind insgesamt im Bereich berufliche Reha-
bilitation tätig (bitte differenziert von 2002 bis 2005 darstellen)?
11. Welche Maßnahmen im Bereich der beruflichen Rehabilitation werden auf
der Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und
der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) ausgeschrieben,
und auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Entscheidung, ob aus-
geschrieben wird oder nicht?
Welche Definition liegt der Einordnung von Leistungen als allgemeine oder
als besondere Leistungen zugrunde?
12. Wie wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die Ausschreibungen
von Rehabilitationsmaßnahmen auf die Preise, die Qualität der Maßnah-
men, Beschäftigtenzahlen bei den einzelnen Trägerarten und die Arbeitsbe-
dingungen der Beschäftigten aus?
13. Wie haben sich die durchschnittlichen Tageskostensätze in den Jahren 2000
bis 2005 entwickelt, die zwischen den Agenturen für Arbeit und den Berufs-
bildungswerken für die Erstausbildung behinderter Menschen ausgehandelt
werden?
Auf welcher Grundlage werden die Kostensätze festgelegt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2464
14. Auf welcher Grundlage werden die Kostensätze für Maßnahmen festgelegt,
die nicht ausgeschrieben werden?
Wie haben sich diese Kostensätze in den letzten Jahren entwickelt?
Wie haben sich die durchschnittlichen Kostensätze im Bereich der Rehabi-
litation behinderter Menschen in speziellen Rehabilitationseinrichtungen
entwickelt?
15. Wie verlief die Kostenentwicklung der einzelnen Rehabilitationsmaßnah-
men von 2000 bis 2005 für die:
a) Berufsvorbereitung,
b) Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen,
c) Ausbildungsbegleitenden Hilfen,
d) Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen,
e) andere Einrichtungen im Bereich berufliche Rehabilitation (welche?)?
16. Wie war die Kostenentwicklung (auch durchschnittliche Tageskostensätze)
im Zeitraum von 2000 bis 2005 für die nachfolgend genannten Institutio-
nen:
a) Berufsbildungswerke,
b) Berufsförderungswerke,
c) sonstige (wohnortnahe) Rehabilitationseinrichtungen,
d) Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen,
e) sonstige überbetriebliche Einrichtungen?
17. Warum erfolgte in den letzten Jahren vermehrt eine Zuweisung von Reha-
bilitationsfällen in sonstige überbetriebliche Einrichtungen, obwohl ausrei-
chend freie Plätze in qualifizierten Einrichtungen der in Frage 16 genannten
Kategorien a bis d zur Verfügung stehen?
18. Wie wird bei den sonstigen überbetrieblichen Einrichtungen die Qualität der
Maßnahmen gesichert?
Inwiefern sind sie in ein Qualitätsmanagement einbezogen?
19. Welche Interpretation nimmt die Bundesregierung zwischenzeitlich für die
in § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten (zu Berufsbildungswerken und
Berufsförderungswerken) „vergleichbaren Einrichtungen der beruflichen
Rehabilitation“ (vgl. den Schriftwechsel zwischen dem seinerzeitigen
Bundesressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und Bundes-
ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vom Frühjahr 2004) vor,
zu denen in einigen Bundesländern anerkannte „sonstige Einrichtungen der
beruflichen Rehabilitation“ gezählt werden, in anderen aber nicht?
20. Mit welcher Begründung weicht die BA vermehrt von dem gültigen Be-
schluss des Deutschen Bundestags vom 16. Dezember 2004 (Bundestags-
drucksache 15/3213, Beschluss im federführenden Ausschuss Arbeit und
Soziales am 15. Dezember 2004 und Annahme durch den Deutschen Bun-
destag am 17. Februar 2005) ab, wonach „Leistungen entsprechend § 35
Abs. 1 Satz 1 SGB IX A für die Inanspruchnahme der beruflichen Reha-
bilitation weiterhin ausschreibungsfrei ausgeführt werden …“ (vgl. das
bundesweite Vergabeverfahren nach GWB und VOL/A ab 26. März 2006
für BAE gemäß § 102 ff. SGB III)?
Drucksache 16/2464 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
21. Worin bestehen die Hintergründe für die zurzeit erfolgende Datenumstel-
lung im Bereich der beruflichen Rehabilitation in den Statistiken der BA?
Nach welchen Kriterien sollen zukünftig die Fallzahlen ermittelt werden?
Wer wird berücksichtigt und wer nicht?
Berlin, den 21. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion