Vom 21. August 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6244
16. Wahlperiode 21. 08. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping,
Katrin Kunert, Elke Reinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Europäisches Jahr der Chancengleichheit aus behindertenpolitischer Sicht –
Eine Zwischenbilanz
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am
17. Mai 2006 beschlossen, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancen-
gleichheit für alle als Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft zu erklären. In
ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/3080) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. schreibt die Bundesregierung, dass sie im Rahmen der
Umsetzung alle in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 771/2006/EG genannten Ziele
aufnehmen wird. Demnach sind die Ziele dieses Jahres: Sensibilisierung für das
Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, Schärfung des Be-
wusstseins über europäische Rechtsvorschriften, Anregung einer Debatte über
Möglichkeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von diskriminierten Gruppen zu
stärken, ihre Einbeziehung in Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierun-
gen in allen Bereichen, Anerkennung und Hervorhebung der Vorteile von Viel-
falt, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Abbau von Klischees,
Vorurteilen und Gewalt sowie Verbreitung der Werte, die der Bekämpfung von
Diskriminierungen zugrunde liegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vorhaben und Aktivitäten hat die Bundesregierung im Europäischen
Jahr der Chancengleichheit auf behindertenpolitischem Gebiet initiiert, um-
gesetzt oder unterstützt (bitte im Einzelnen nennen, aufgeschlüsselt nach
Bundesministerien)?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse, und wie wird sie dazu
beitragen, dass diese Ergebnisse einen wichtigen Beitrag für die Sicherstel-
lung von Chancengleichheit über das Jahr 2007 hinaus leisten werden?
3. Was konnte die Bundesregierung (aufgeschlüsselt nach den einzelnen
Bundesministerien) auf behindertenpolitischem Gebiet im Rahmen ihrer
EU- Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene initiieren, voranbringen
bzw. umsetzen?
4. Welche konkreten Verbesserungen der europäischen und nationalen Politik
für Menschen mit Behinderungen wurden während der EU-Ratspräsident-
schaft vereinbart, wie die Bundesregierung in ihrer Bilanz zur Ratspräsident-
schaft (Bundestagsdrucksache 16/6042) auf Seite 11 schreibt?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Ratspräsidentschaft
diesbezüglich und wie wird sie dazu beitragen, dass diese Ergebnisse einen
Drucksache 16/6244 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wichtigen Beitrag für die Sicherstellung von Chancengleichheit über das Jahr
2007 hinaus leisten werden?
6. Wie viele Projektanträge wurden zum Jahr der Chancengleichheit gestellt,
und wie viele davon positiv beschieden?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung aus der Behinderten-
bewegung, dass eine Ursache für die geringe Zahl der gestellten Anträge in
der ungenügenden Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung über die Mög-
lichkeit solcher Anträge liegt?
7. Welche Initiativen bzw. Aktivitäten plant die Bundesregierung für die zweite
Hälfte des Jahres der Chancengleichheit auf behindertenpolitischem Gebiet
(bitte im Einzelnen nennen, aufgeschlüsselt nach Bundesministerien)?
8. Werden dem Jahr der Chancengleichheit wichtige politische Entscheidun-
gen, Maßnahmen und Rechtsvorschriften folgen, wie es der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme vom April 2006
(SOC/230) zum Europäischen Aktionsplan 2006 bis 2007 für Menschen mit
Behinderungen fordert?
Wenn ja, welche sind bereits beabsichtigt, geplant bzw. in Vorbereitung?
Berlin, den 14. August 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion