Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9067
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Antrag
der Abgeordneten Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina
Bunge, Werner Dreibus, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider
(Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Jörn
Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die geförderte Altersteilzeit ist als Instrument zur Ermöglichung flexibler
Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente für ältere und als Brücke in die Be-
schäftigung für junge und erwerbslose Menschen in der betrieblichen Praxis
gut angenommen. Als Instrument zur Integration in Arbeit und zur sozialen Ab-
federung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente ist sie nach wie vor
sinnvoll und notwendig. Durch das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit
durch die Bundesagentur für Arbeit droht das Instrument der Altersteilzeit an
Bedeutung zu verlieren und als Möglichkeit der sozialen Gestaltung von Über-
gängen vom Erwerbsleben in die Rente nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Förderung der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach dem Alters-
teilzeitgesetz über den 31. Dezember 2009 fortzuführen.
Berlin, den 6. Mai 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Altersteilzeit ermöglicht älteren Beschäftigten einen gleitenden Übergang in
die Rente bzw. einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ohne hohe
finanzielle Einbußen. Als solches trägt sie dazu bei, dass Beschäftigte gesund
den Ruhestand erreichen und im Übergang vom Erwerbsleben in die Rente
nicht in schwierige soziale Lagen geraten. Sie ist gleichzeitig eine Beschäfti-
gungsbrücke, die jungen und erwerbslosen Menschen, den Einstieg ins Arbeits-
leben ermöglicht. Sie leistet somit einen Beitrag zur Bekämpfung der Massen-
erwerbslosigkeit und zur Integration. Sie hilft außerdem, in den Betrieben eine
ausgewogene Beschäftigungsstruktur zu verwirklichen und den Strukturwandel
zu bewältigen.