Vom 15. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5226
18. Wahlperiode 15.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij
und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung der Innovationstätigkeit in der Biotechnologie
Der Anstieg der Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE)
in den vergangenen zwei Jahrzehnten konzentrierte sich im Wesentlichen auf die
Gruppe der Großunternehmen (500 und mehr Mitarbeiter).
Deren nominelle FuE-Ausgaben stiegen im Schnitt um 6,5 Prozent jährlich,
während bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU; bis 500 Mitarbei-
ter) sich die Rate um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr erhöhte. Vom gesam-
ten nominellen Ausgabenzuwachs für FuE im Unternehmenssektor entfallen
93 Prozent auf das Konto der Großunternehmen.
Betrachtet man nur die Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern (KMU-
Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung – OECD) ist seit der Aufzeichnung aus dem Jahr 2006 überhaupt keine
Zunahme bei den Innovationsausgaben zu verzeichnen (aus Innovationsverhal-
ten der deutschen Wirtschaft, Innovationserhebung 2013).
Laut OECD Science Technology and Industry Scoreboard im Jahr 2013 liegt
Deutschland bei der direkten staatlichen Förderung für Forschung und Entwick-
lung (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – BIP) im Vergleich auf Platz 16
hinter den USA, Frankreich, Spanien oder beispielsweise Brasilien. Setzt man
die direkte staatliche Förderung von FuE in Unternehmen in Relation zu den ge-
samten FuE-Ausgaben im privaten Sektor, ist Deutschland ebenfalls abgeschla-
gen, deutlich unter dem OECD-Durchschnitt und dem der 28 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union (EU). Diese Platzierung hat sich seit dem Jahr 2001 so-
gar noch verschlechtert.
Die Biotechnologiebranche wird in der neuen Hightech-Strategie der Bundes-
regierung als Schlüsseltechnologie bewertet. Besonders die KMU der Branche
haben aufgrund der hohen Forschungsintensität und teilweise aufwändiger kli-
nischer Studien einen hohen Kapitalbedarf, der seit vielen Jahren nicht hin-
reichend gedeckt ist. Die öffentliche Förderung ist eine wesentliche Säule der
Innovationsfinanzierung in KUM. Im Jahr 2014 stammten knapp 10 Prozent der
Gesamtmittel aus der öffentlichen Hand. Allerdings sank das Volumen der
öffentlichen Förderung im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 von 49 Mio.
Euro auf 44 Mio. Euro.
Deutschland ist bei Wagniskapital-Investitionen pro Biotechnologieunterneh-
men im internationalen Vergleich Schlusslicht (EY Beyond Borders aus dem
Jahr 2014). Börsengänge gab es zwar im Jahr 2014 erstmalig seit dem Jahr 2007
wieder, was aber noch keine erkennbaren Auswirkungen auf die Investoren
hatte. Andere Finanzierungsformen scheinen für innovative KMU in diesem Be-
reich deutlich attraktiver zu sein.
Drucksache 18/5226 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert seit dem
Jahr 2008 mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mittel-
ständische Unternehmen. Laut aktueller Statistik (Stand: 16. Februar 2015)
wurde die Biotechnologie seit Bestehen des Programms mit 205 Mio. Euro ge-
fördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Felder der Biotechnologie (grün, weiß, rot) wurden von der Bundes-
regierung seit dem Jahr 2000 mit welchen Fördersummen unterstützt?
Wie gestaltete sich die Struktur der Geförderten (KMU, Großunternehmen,
Forschungsinstitute, Hochschulen etc.)?
2. Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung die seit etwa acht Jahren
kontinuierlich sinkenden Ausgaben der deutschen Biotechnologiebranche
für Forschung und Entwicklung (FuE) zurück?
3. Wie viel Geld hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) für die Förderung der Biotechnologie-KMU seit dem Jahr 2000 in-
vestiert und in welchen Programmen (bitte nach Programmen und Jahren
aufschlüsseln)?
4. In welchen Programmen der Bundesregierung wird die Entwicklung der
Bioinformatik spezifisch gefördert (bitte Programm, Fördersumme und
Schwerpunkte auflisten)?
5. Wie viele Projekte aus der Biotechnologie sind seit dem Jahr 2007 pro Jahr
durch das Programm „KMU-innovativ: Biotechnologie-BioChance“ geför-
dert worden, und mit welchen Beträgen (bitte nach Unternehmen, Förder-
summe und Jahr listen)?
Wie hoch war die jährliche Förderquote?
6. Wurden Unternehmen mit welchen Tätigkeitsschwerpunkten durch „KMU-
innovativ: Biotechnologie-BioChance“ seit dem Jahr 2007 gefördert (bitte
Schwerpunkte nach Gesundheit bzw. Medizin, Agrobiotechnologie, indus-
trielle Biotechnologie, nichtspezifische Dienstleistungen und Bioinformatik
aufschlüsseln – analog zum Report „Die deutsche Biotechnologie-Branche“
von www.biotechnologie.de)?
7. Wie viele Projekte aus der Biotechnologie sind seit dem Jahr 2006 durch
„GO-Bio“ gefördert worden, und mit welchen Beträgen (bitte nach Förder-
empfänger, Fördersumme und Jahr auflisten)?
Wie hoch war die Förderquote in den jeweiligen Jahren?
8. Wie lang war der Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung sowie
zwischen Bewilligung und Auszahlung bei „KMU-innovativ: Biotechnolo-
gie-BioChance“ und „GO-Bio“ (bitte nach Bewilligungsbescheid und Jahr
aufschlüsseln)?
9. Wird das Programm „KMU-innovativ: Biotechnologie-BioChance“ fortge-
führt, und wenn ja, mit welchen Fördersummen pro Jahr?
10. Wird das Programm „GO-Bio“ fortgeführt, und wenn ja, mit welchen För-
dersummen pro Jahr?
11. Plant die Bundesregierung eine Neuauflage des im Juni 2015 auslaufenden
Programms „strategische Allianzen“ der „Innovationsinitiative industrielle
Biotechnologie“?
Wenn ja, mit welchen Fördersummen pro Jahr, und ist dann eine Revision
der Förderbedingungen geplant?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5226
12. Wie viele Projekte aus der Biotechnologie sind seit dem Jahr 2012 durch die
Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) gefördert worden, und
mit welchen Beträgen (bitte nach Unternehmen, Förderprojekt, Förder-
summe und Jahr auflisten)?
13. Plant die Bundesregierung, die maximale Fördersumme im Rahmen des
„ERA-Net Industrielle Biotechnologie“ über 500 000 Euro hinaus anzuhe-
ben?
14. Gibt es Pläne, die Förderprogramme des ERA-Net nicht nur für KMU, son-
dern auch für andere Biotechnologieunternehmen attraktiv zu gestalten?
15. Vor dem Hintergrund, dass seit dem Auslaufen der BMBF-Initiative „Bio-
Industrie 2021“ im Jahr 2011 im Bereich „industrielle oder sog. weiße Bio-
technologie“ kein speziell auf diesen Industriezweig ausgelegtes Förderpro-
gramm mehr zur Verfügung steht, plant die Bundesregierung eine Auflage
ähnlich gelagerter Programme, und wenn ja, mit welchen thematischen
Schwerpunkten und Fördersummen pro Jahr?
16. Welche Unternehmen aus dieser Branche wurden im Rahmen des Zentralen
Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) pro Jahr gefördert (bitte nach
Förderempfänger, Förderprojekt, Fördersumme und Jahr auflisten)?
17. Welche neuen Instrumente zur Förderung risikoreicher Hochtechnologien,
insbesondere der Biotechnologie, sind geplant?
Berlin, den 15. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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