Vom 27. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9385
18. Wahlperiode 27.07.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter,
Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung
Zahlreiche politische Entscheidungen werfen nach Auffassung der Fragesteller die
Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände
Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie
und Bundesregierung ist die Fraktion DIE LINKE. bereits mit mehreren Kleinen
Anfragen nachgegangen, so z. B. in der Kleinen Anfrage „Beziehungen der Auto-
mobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache
17/14550), in der Kleinen Anfrage „Beziehungen von Geschäftsbanken und Invest-
mentbanken zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und der klei-
nen Anfrage „Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche
Einflussnahme der Telekom“ (Bundestagsdrucksache 18/8223).
Nicht gänzlich unbekannt ist die enge Zusammenarbeit von Vertreterinnen und
Vertretern von Telekommunikationsunternehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur. So lädt der Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die Telekommunikationsunter-
nehmen im Rahmen der „Netzallianz digitales Deutschland“ regelmäßig zu Ge-
sprächen ein. Einzig die TU München ist weder ein Unternehmen oder ein Unter-
nehmensverband, noch eine staatliche Behörde, bzw. Bundesministerium, das an
diesen Gesprächsrunden teilnimmt (vgl. „Kursbuch Netzausbau 2016“, Bundes-
ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).
Dabei ist die „Netzallianz digitales Deutschland“ nicht nur eine „Investitions-
und Innovationsplattform für den Breitbandausbau“, wie es auf der Webseite
des Verkehrsministeriums zu lesen ist (Webseite des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur, abgerufen am 29. Juni 2016, Seitenverweis:
www.bmvi.de/DE/DigitalesUndRaumentwicklung/DigitaleInfrastrukturen/
Netzallianz/netzallianz_node.html), sondern verabredet bei ihren Treffen auch
weitergehende politische Zielsetzungen. Beispielsweise im Bereich der Me-
dienregulierung, der maßgeblich bei den Ländern liegt. So setzt sich die Netzal-
lianz für Einspeiseentgelte an Netzbetreiber ein - eine Forderung, die Kabel
Deutschland schon im Jahr 2012 aufgestellt hat, vor Gericht jedoch nicht durch-
setzen konnte, nun aber als Ziel im Kursbuch 2016 der Netzallianz auftaucht (vgl.
SPIEGEL ONLINE: „Kündigung von Kabelverträgen: ARD und ZDF wollen
gratis zum Zuschauer“, 25. Juni 2012 sowie netzpolitik.org: „Rundfunkbeitrag
für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur“, 28. Juni
2016). Vodafone, der Mutterkonzern von Kabel Deutschland, ist in der Netzalli-
anz digitales Deutschland vertreten.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf fol-
gende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und
Drucksache 18/9385 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Verbände“) zu beziehen: Deutsche
Telekom, Vodafone, Telefonica, EWE, Netcologne, Deutsche Glasfaser, Unity-
media, Kabel Deutschland, Thüringer Netkom, Inexio Informationstechnologie
und Telekommunikation, Wilhelm.tel, United Internet, 1 & 1, VATM, BREKO,
Bitkom, BUGLAS, BITMi, ANGA.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung – vor al-
lem Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Energie und Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur – nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin
oder ein Vertreter der in der Vorbemerkung genannten Unternehmen inklu-
sive der Tochterunternehmen und Verbände teil, und wann genau fanden
diese statt (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des
Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Un-
ternehmens – siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 17/14698)?
2. Zu welchen Gesetzesvorhaben (inklusive untergesetzlichem Regelwerk) ha-
ben die in der Vorbemerkung genannten Unternehmen (inklusive Tochterun-
ternehmen) und Verbände in dieser Legislaturperiode Stellungnahmen bei
der Bundesregierung eingereicht (bitte unter Angabe des betreffenden Geset-
zesvorhabens, des einreichenden Unternehmens bzw. Verbandes und Ein-
gangsdatums aufschlüsseln)?
3. Welche Positionspapiere haben die in der Vorbemerkung genannten Unter-
nehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände darüber hinaus an
die Bundesregierung übermittelt (bitte unter Angabe des adressierten Bun-
desministeriums nebst Eingangsdatum, einreichenden Unternehmens bzw.
Verbandes und Titels des Positionspapieres aufschlüsseln)?
4. Sind Vertreterinnen oder Vertreter der in der Vorbemerkung genannten Un-
ternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände in dieser Legisla-
turperiode in Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) oder oberen
Bundesbehörden, vor allem der Bundesnetzagentur, beschäftigt worden?
Wenn ja, welche, und wo (bitte unter Nennung des jeweiligen Ministeriums
bzw. der jeweiligen Behörde, des Zeitraumes der Beschäftigung [bei noch
laufender Beschäftigung Datum des Antritts der Stelle nennen] und entsen-
dendem Unternehmen/Tochterunternehmen bzw. Verbandes aufführen)?
5. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der in der Vorbemerkung ge-
nannten Unternehmen inklusive der Tochterunternehmen und Verbände nah-
men Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (insbesondere des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesmi-
nisteriums für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Finanzen,
oder des Bundeskanzleramtes) in dieser Legislaturperiode teil?
Wann und wo fanden diese Zusammenkünfte statt, und was war Gegenstand
der Treffen (bitte nach Datum, Veranstaltung, Ort und Name der Vertreter
aufschlüsseln)?
6. Inwieweit können nach Ansicht der Bundesregierung Einspeiseentgelte für
Kabelnetzbetreiber den Breitbandausbau in Deutschland befördern, und auf
welche Informationen stützt die Bundesregierung ihre Ansicht?
Berlin, den 26. Juli 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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