BT-Drucksache 18/12078

Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik

Vom 21. April 2017


Deutscher Bundestag Drucksache 18/12078
18. Wahlperiode 21.04.2017

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij,
Katja Kipping, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Thomas Nord,
Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Dr. Axel Troost,
Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.

Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik

Vor 14 Jahren wurde von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung unter Bun-
deskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 ein Programm vorgelegt, das
nach Auffassung der Fragesteller in der Folge zum Abbau des Sozialstaates, zur
Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und zur Senkung der
Löhne führte. Bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeits-
plätze wurden nach Auffassung der Fragesteller durch Teilzeitarbeit und unsi-
chere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Prozess
der gesellschaftlichen Spaltung durch die Umsetzung der Maßnahmen der
Agenda 2010 massiv beschleunigt wurde (vgl. Pressemeldung des DGB „Agenda
2010 hat Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben“, www.dgb.de/presse/
++co++457f6bd4-155f-11df-4ca9-00093d10fae2).

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016

die Zahl der Erwerbstätigen entwickelt (bitte jährlich nach abhängig Be-
schäftigten, Selbstständigen und Ost/West differenziert darstellen)?

2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl der abhängig Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis ent-
wickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen
sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?

3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl der geringfügig Beschäftigten entwickelt (bitte nach Jahren sowie
nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht
differenzieren)?

4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl der Teilzeitbeschäftigten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach
Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht dif-
ferenzieren)?

5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
der relative Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen Arbeitsverhältnissen
entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und Krei-
sen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?

Drucksache 18/12078 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sowie der Anteil der Vollzeitbeschäftigten
an allen abhängig Beschäftigten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach
Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht dif-
ferenzieren)?

7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit sowie der Anteil der Leiharbeits-
kräfte an allen abhängig Beschäftigten entwickelt (bitte nach Jahren sowie
nach Ost/West, Bundesländern und Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht
differenzieren)?

8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl und der Anteil der Beschäftigten in atypischer Beschäftigung insge-
samt entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West, Bundesländern und
Kreisen sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?

9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
das Arbeitsvolumen in Stunden entwickelt (bitte jährlich absolut und relativ
darstellen; bitte nach abhängig Beschäftigten und Erwerbstätigen sowie nach
Alter und Geschlecht differenzieren)?

10. Wie teilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitsvolumen der
abhängig Beschäftigten auf Vollzeit, sozialversicherungspflichtige Teilzeit
und geringfügige Beschäftigung auf (bitte sowohl die absoluten Zahlen für
jedes Jahr einzeln angeben als auch den prozentualen Anteil der Arbeitsstun-
den der jeweiligen Beschäftigungsart an der Gesamtzahl der Arbeitsstunden
abhängiger Beschäftigung; bitte bei den absoluten Zahlen auch die jährlichen
Veränderungsraten ausweisen)?

11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Erwerbstätigkeit absolut und in Vollzeitäquivalenten entwickelt (bitte
nach Jahren sowie nach Ost/West und nach Alter und Geschlecht differen-
zieren)?

12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die abhängige Beschäftigung absolut und in Vollzeitäquivalenten entwickelt
(bitte nach Jahren sowie nach Ost/West und nach Alter und Geschlecht dif-
ferenzieren)?

13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die durchschnittliche Jahresarbeitszeit eines Erwerbstätigen entwickelt (bitte
insgesamt darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Ost/West sowie
nach Alter und Geschlecht differenzieren)?

14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die durchschnittliche Jahresarbeitszeit eines abhängig Beschäftigten entwi-
ckelt (bitte insgesamt darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Ost/West
sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)

15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten absolut und in Voll-
zeitäquivalenten entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Ost/West sowie
nach Alter und Geschlecht differenzieren)?

16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen der
abhängig Beschäftigten sowie der Erwerbstätigen entwickelt, die in den so
genannten atypischen Beschäftigungsformen geleistet wurden (bitte insge-
samt darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Bundesländern, Ost/West,
Alter und Geschlecht differenzieren)?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12078

17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016

die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen
sowohl der abhängig Beschäftigten als auch der Erwerbstätigen entwickelt,
die in einem so genannten Normalarbeitsverhältnis geleistet wurden (bitte
insgesamt darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Bundesländern,
Ost/West, Alter und Geschlecht differenzieren)?

18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen der
Erwerbstätigen entwickelt, die durch selbstständige Tätigkeit geleistet wur-
den (bitte jährlich darstellen)?

19. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Zahl der Fehltage von Beschäftigten durch Krankheit (Krankenstand)
entwickelt (bitte jährlich darstellen sowie, wenn möglich, nach Jahren, Bun-
desländern, Ost/West, Alter und Geschlecht differenzieren; sofern möglich,
bitte zusätzlich nach Diagnosegruppen unterscheiden)?

20. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
jeweils die Zahl aller geleisteten, der bezahlten und der unbezahlten Über-
stunden entwickelt (bitte jährlich darstellen sowie, wenn möglich, nach Jah-
ren, Bundesländern, Ost/West, Alter und Geschlecht differenzieren)?

21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis
2016 die nominalen und die realen Arbeitnehmerentgelte und Unterneh-
mensgewinne entwickelt (bitte jährlich darstellen)?

22. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis
2016 die Lohn- und die Gewinnquote entwickelt (bitte jährlich darstellen)?

23. Vorausgesetzt, die Lohnquote wäre in den Jahren 2001 bis 2016 auf dem
gleichen Niveau gewesen wie im Jahr 2000, wie viel höher bzw. niedriger
wären nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Jahren die Ar-
beitnehmerentgelte in absoluten Beträgen ausgefallen?

24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2016
die Tarifbindung bezogen auf Beschäftigte und Betriebe differenziert nach
Flächen- und Haustarifverträgen entwickelt?

25. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil
der Niedriglohnbeziehenden in den Jahren von 2000 bis 2016 entwickelt
(bitte jährlich ausweisen; bitte nach Ost/West, Bundesländern, Alter und Ge-
schlecht differenzieren)?

26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 die Zahl
der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Lohn ergänzende Leistungen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten haben, entwickelt
(bitte jährlich darstellen)?

27. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1991 die
Arbeitslosenzahl, die Arbeitslosenquote, das reale Bruttoinlandsprodukt, die
Zahl der Erwerbstätigen sowie die Zahl der abhängig Beschäftigten entwi-
ckelt (bitte die Ursprungswerte für jedes Jahr einzeln sowie die Verände-
rungsraten bezogen auf den Ursprungswert des Vorjahres ausweisen)?

28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1991 die Zahl
der offenen Stellen entwickelt, und in welchem Verhältnis stand bzw. steht
die Zahl der offenen Stellen jeweils zur Zahl der Arbeitslosen (bitte für jedes
Jahr einzeln ausweisen)?
Wie viele der offenen Stellen waren jeweils aus dem Wirtschaftszweig Ar-
beitnehmerüberlassung?

Drucksache 18/12078 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

29. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 die Zahl

der Arbeitsuchenden, die in Beschäftigung sind, entwickelt?
Wie hat sich im gleichen Zeitraum die stille Reserve, die Unterbeschäftigung
und die Unterbeschäftigungsquote entwickelt (bitte für jedes Jahr jeden Wert
einzeln ausweisen)?

30. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 die Zahl
der Teilzeitbeschäftigten entwickelt, die als Hauptgrund für diese Beschäfti-
gungsform angeben, dass sie keine Vollzeittätigkeit gefunden haben oder die
gerne mehr Stunden arbeiten würden (bitte für jedes Jahr einzeln ausweisen
und ins Verhältnis zu allen Teilzeitbeschäftigten setzen; bitte nach Ge-
schlecht, Alter, Ost und West differenzieren)?

31. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1999 die
jährlichen Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes, der harmonisierte
Verbraucherpreisindex, die Lohnstückkosten sowie die Inlandsnachfrage in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Japan und den USA ent-
wickelt (bitte für jedes Land einzeln die Werte sowie die Veränderungen ge-
genüber dem Vorjahr ausweisen)?

32. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1999 die
Bruttolöhne und -gehälter, die Tarifverdienste, die Arbeitsproduktivität und
die Arbeitskosten (bitte für jedes Jahr einzeln ausweisen; bitte je Erwerbstä-
tigem und je Stunde angeben)?

33. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1999 die Han-
delsbilanz zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU
sowie Japan und den USA entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln auswei-
sen)?

Berlin, den 19. April 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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