Vom 12. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2943
16. Wahlperiode 12. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping,
Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Ilja Seifert, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag
der Bundesagentur für Arbeit
Nach den Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ vom
25. September 2006 gibt es einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrech-
nungshofs vom 5. Juli 2006 über die Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Ein-
schätzung der Fraktion DIE LINKE. bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/1085),
dass der Umgang der BA mit Erwerbslosen nicht mit dem sozialpolitischen Auf-
trag der BA vereinbar sei und daher rechtswidrig ist. Als problematisch wird an-
gesehen, dass die BA Erwerbslose in vier verschiedene Kundengruppen einteilt,
für die jeweils spezifische Maßnahmen vorgesehen sind. Ein Teil der Erwerbs-
losen wird als so genannte Betreuungskunden eingestuft, die als nicht mehr
vermittelbar gelten und denen infolgedessen in der Regel keine Eingliederungs-
maßnahmen mehr angeboten werden. REPORT MAINZ sieht im Einfluss, den
Unternehmensberatungsfirmen auf den Umbau sowie die fachliche Ausrichtung
der BA ausüben, eine entscheidende Ursache für diese Politik der Bundes-
agentur.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche Unternehmensberatungsleistungen hat die BA seit Beginn der Hartz-
Reform 2002 in welcher Höhe von welchen Personen und Firmen einge-
kauft?
2. Wie viele ehemalige Mitarbeiter von Unternehmensberatungsfirmen hat die
BA in der Zentrale in Nürnberg und darüber hinaus übernommen und einge-
stellt?
3. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben diese Personen nunmehr in der
BA?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es einen Interessenkonflikt
bei diesem Personal zwischen den aktuellen Aufgaben in der BA und der
Loyalität zu den ehemaligen Arbeitgebern geben kann, und wie geht sie
damit um?
5. Welche fachlichen Ausbildungen haben die von den Unternehmensbera-
tungsfirmen stammenden Personen für eine Aufgabe in der BA qualifiziert?
6. Wann wird der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs dem Parlament zur
Ausübung seiner Funktion als Kontrollorgan der Bundesregierung sowie der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Drucksache 16/2943 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welchen sozialpolitischen Auftrag hat die BA?
8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesrechnungshofs, dass die
eingangs geschilderte Praxis der BA rechtswidrig ist?
9. Wann und wie gedenkt die Bundesregierung die kritisierte Praxis der BA
durch geeignete Maßnahmen abzustellen?
Berlin, den 12. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion