Vom 25. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5514
16. Wahlperiode 25. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Karin Binder, Katja Kipping,
Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Kontoauszugsverfahren bei Änderung der Krankenkassenbeiträge
für Rentnerinnen und Rentner
Bisher wurden Rentnerinnen und Rentner über die Änderung der Beitragshöhe
ihrer gesetzlichen Krankenkasse durch einen Bescheid in Papierform ihres Ren-
tenversicherungsträgers informiert. Künftig sollen die Bescheide entfallen und
die Rentnerinnen und Rentner sich anhand ihrer Kontoauszüge über die geän-
derte Höhe ihres Anteils am Krankenversicherungsbeitrag informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung den Wegfall der Bescheide, mit denen
Rentnerinnen und Rentner bisher über die Änderung ihrer Krankenkassen-
beiträge durch den Rentenversicherungsträger informiert wurden?
2. Kommt der Rentenversicherungsträger seiner Informationspflicht gegenüber
den Rentnerinnen und Rentnern mit der Einführung des so genannten Konto-
auszugsverfahrens nach Einschätzung der Bundesregierung noch im notwen-
digen Umfang nach?
Berlin, den 24. Mai 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion