Vom 30. Oktober 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/24
18. Wahlperiode 30.10.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Christine Buchholz, Klaus Ernst,
Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Kosten für den Tag des Einsatzes des Gebirgspionierbataillons 8 in Ingolstadt
Am 28. September 2013 von 10 bis 18 Uhr veranstaltete das Gebirgspionier-
bataillon 8 zusammen mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen den
sogenannten Tag des Einsatzes auf dem Ingolstädter Rathausplatz. Laut Selbst-
darstellung des Gebirgspionierbataillons 8 handelt es sich um ein Pilotprojekt
mit dem Ziel, der lokalen Bevölkerung die Erfahrungen und Erfolge aus bishe-
rigen Auslandseinsätzen zu vermitteln. An dieser Veranstaltung waren beteiligt:
Angehörige des Gebirgspionierbataillons, der Feldjäger, der Bundes- und
Landespolizei sowie des Technischen Hilfswerks (THW) und nichtstaatlicher
Vereine. Außerdem war am Rande der Veranstaltung während des gesamten
Zeitraums ein Aufgebot der Polizei vor Ort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Angehörige welcher Organisationen und Einheiten waren vor Ort?
2. Wie hoch sind die Gesamtkosten für das Projekt Tag des Einsatzes in Ingol-
stadt einschließlich der Vorbereitung?
3. Wie hoch sind dabei im Zeitraum der gesamten Veranstaltung die einzelnen
Aufwendungen für
a) Personal,
b) Unterkunft,
c) Verpflegung und
d) Ausrüstung?
4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundeswehr die Kosten für die an der Ver-
anstaltung beteiligten nichtstaatlichen Akteure, und wer trägt diese (bitte ge-
naue Aufstellung)?
5. Welche öffentlichen Veranstaltungen in der Region sind von Seiten des
Gebirgspionierbataillons 8 und der Pionierschule zukünftig vorgesehen?
6. Wie viele Einsatzkräfte welcher Polizeieinheiten wurden nach Kenntnis der
Bundeswehr am Rande der Veranstaltung eingesetzt?
7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundeswehr die Gesamtkosten des Polizei-
einsatzes am Rande der Veranstaltung?
8. Von welchen potentiellen Einsatzlagen ist die Einsatzführung der Polizei
nach Kenntnis der Bundeswehr ausgegangen?
Drucksache 18/24 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Wird das Projekt Tag des Einsatzes in Zukunft weitergeführt, und wenn ja,
wann, und in welchen Abständen?
10. Gibt es Informationen über die Höhe des geplanten Budgets, welches ggf.
bereitgestellt wird, wenn dieses Projekt weitergeführt wird?
Berlin, den 28. Oktober 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion