Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13368
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Antrag
der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Barbara Höll,
Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke,
Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ab diesem Sommer werden die Arbeitslosenzahlen rasant steigen, prognosti-
ziert das Institut für Makroökonomie. Noch ist die Weltwirtschaftskrise nicht
voll am Arbeitsmarkt spürbar. Angesichts eines Exportrückgangs um rund
30 Prozent und der Nachfrageschwäche am Binnenmarkt ist Schlimmeres zu er-
warten. Angesichts der Krise hat die Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf
zwölf Monate dramatische Konsequenzen. Hunderttausende Menschen werden
in diesem Jahr ihren Job verlieren. Nach einer kurzen Dauer des Arbeitslosengeld-
bezugs steht die Auflösung des Lebenswerks an: Veräußerung der Ersparnisse
und von nicht geschütztem Eigentum wie Lebensversicherungen. Nachdem die
Menschen sich arm gelebt haben, stehen sie vor dem sozialen Abstellgleis
Hartz IV.
In der größten Krise seit 80 Jahren muss die Arbeitslosenversicherung einen
Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spannen. Das be-
grenzt Verunsicherung und soziale Härten und stabilisiert die Binnennachfrage.
Die Bundesregierung hat durch die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosen-
versicherung von 6,5 Prozent auf aktuell 2,8 Prozent den Haushalt der Bundes-
agentur für Arbeit massiv reduziert. Gleichzeitig hat die Bundesregierung seit
2006 die traditionelle Defizithaftung der Bundesregierung durch ein rückzahl-
bares Darlehen ersetzt. Angesichts eines rechnerischen Defizits der Bundes-
agentur für Arbeit in Höhe von 55 Mrd. Euro bis 2013 ist klar, dass eine Rück-
zahlung nicht realistisch ist.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I umgehend für die Dauer von zwei
Jahren für alle Anspruchsberechtigten auf einheitlich 24 Monate auszuwei-
ten;
2. die Finanzbasis der Bundesagentur für Arbeit nachhaltig zu stärken; insbeson-
dere die 2006 abgeschaffte Defizithaftung des Bundes wieder einzuführen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion