Vom 18. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5138
17. Wahlperiode 18. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun
Dittrich, Werner Dreibus, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Index Älterer am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in Rente
In knapp zehn Monaten beginnt die Anhebung der Regelaltersgrenze auf
67 Jahre. In einem Jahr werden die Renten dann durch die zusätzlichen Ab-
schläge um bis zu 0,9 Prozent niedriger ausfallen. Besonders erwerbsgeminderte
und erwerbslose Personen über 60 Jahre, die keinen Job mehr finden und des-
wegen vorzeitig in Rente gehen müssen, nehmen die Rente erst ab 67 aufgrund
der zusätzlichen Abschläge als reine Rentenkürzung wahr. Ob die Rente erst ab
67 zu verantworten ist, hängt insbesondere von der Situation am Arbeitsmarkt,
der Dauer und dem Ausmaß von Langzeiterwerbslosigkeit, dem Umfang pre-
kärer Beschäftigung und der Chance der Betroffenen, gesund in die Rente zu
gehen, ab. Die Rente erst ab 67 hat auf die unterschiedlichen Betroffenengruppen
zudem erheblich unterschiedliche Auswirkungen, die es deutlicher zu analysieren
gilt, als dies bisher von der Bundesregierung getan wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Zahl und die Quote der sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitbeschäftigten im Dezember 2010, und wie haben sich diese gegen-
über dem Dezember 2009 entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach
Geschlecht und dem jeweiligen Bundesland für die Altersgruppen 55 bis un-
ter 60 Jahre, 60 bis unter 65 Jahre, 62, 63 und 64 Jahre angeben – absolut
und relativ zur Altersgruppe)?
Welchen jeweiligen Anteil (absolut und prozentual) stellen die Beschäftigung
in der Zeitarbeit und Beschäftigungsverhältnisse mit einem Bruttoeinkom-
men unter 1 700 Euro, unter 2 500 und über 2 500 Euro?
2. Wie hoch war die Zahl und die Quote der abhängig Beschäftigten mit einem
Bruttomonatslohn unter 400 Euro, unter 800 Euro, unter 1 700 Euro, unter
2 500 Euro und über 2 500 Euro im Dezember 2010, und wie haben sich diese
gegenüber dem Dezember 2009 entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt
nach Geschlecht und dem jeweiligen Bundesland für die Altersgruppen 55 bis
unter 60 Jahre, 60 bis unter 65 Jahre, 62, 63 und 64 Jahre angeben – absolut
und relativ zur Altersgruppe)?
3. Wie hoch war die Zahl und die Quote der Langzeiterwerbslosen im Dezem-
ber 2010, und wie haben sich diese gegenüber dem Dezember 2009 entwickelt
(bitte insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht und dem jeweiligen Bundes-
land für die Altersgruppen 55 bis unter 60 Jahre, 60 bis unter 65 Jahre, 62, 63
und 64 Jahre angeben – absolut und relativ zur Altersgruppe)?
Drucksache 17/5138 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie hoch war die Zahl und die Quote der Leistungsbeziehenden (insgesamt
und getrennt für das Zweite, Dritte und Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch
– SGB II, SGB III und SGB XII – bitte getrennt für das Dritte und Vierte
Kapitel SGB XII) im Dezember 2010, und wie haben sich diese gegenüber
dem Dezember 2009 entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Ge-
schlecht und dem jeweiligen Bundesland für die Altersgruppen 55 bis unter
60 Jahre, 60 bis unter 65 Jahre, 62, 63 und 64 Jahre angeben – absolut und
relativ zur Altersgruppe)?
5. Wie hoch war die Zahl und die Quote der Rentenbeziehenden (insgesamt und
getrennt für Altersrenten, volle Erwerbsminderungsrente, teilweise Erwerbs-
minderungsrente, Hinterbliebenenrente – mit und ohne Einkommensanrech-
nung) im Dezember 2010, und wie haben sich diese gegenüber dem Dezem-
ber 2009 entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht und
dem jeweiligen Bundesland für die Altersgruppen 55 bis unter 60 Jahre,
60 bis unter 65 Jahre, 62, 63 und 64 Jahre angeben – absolut und relativ zur
Altersgruppe)?
6. Wie viele Personen wechseln mit bzw. innerhalb eines Monats nach Vollen-
dung des 63. Lebensjahres aus dem Bezug des SGB II bzw. des SGB XII
(Drittes Kapitel) in eine Altersrente?
Wie viele Personen im Leistungsbezug des SGB II wurden im Dezember
2010 von den Trägern der Grundsicherung aufgefordert, Leistungen aus der
Rentenversicherung zu beantragen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu reduzieren
oder zu vermeiden, und wie hat sich diese Zahl gegenüber dem Dezember
2009 entwickelt?
7. In welchem Zusammenhang steht das Renteneintrittsalter bei Personen die
wenigstens 35 Versicherungsjahre aufweisen, mit der Höhe ihres Rentenan-
spruchs (absolut und durchschnittliche Entgeltpunkte pro Beitragsjahr), mit
dem Alter ihres Berufseinstiegs, mit ihrem Bildungsstand, mit der Höhe
ihres letzten Jahresgehalts sowie mit ihrer Erwerbslosigkeit?
8. Wie viele Personen wechseln mit bzw. unmittelbar nach Vollendung des
63. Lebensjahres aus dem Bezug des SGB II bzw. des SGB XII (Drittes
Kapitel) in eine Altersrente?
Berlin, den 18. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion