Vom 12. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3531
18. Wahlperiode 12.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Thomas
Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra
Wagenknecht, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Kenntnis der Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen bei der
Deutschen Post AG
In der Sendung „plusminus“ vom 3. Dezember 2014 mit dem Titel „Warten auf
die Weihnachtspost“ wird über zu wenig Personal und schlechte Arbeitsbedin-
gungen bei der Deutschen Post AG berichtet. Demnach gebe es bei der
Deutschen Post AG im Bereich der Auslieferung im Zeitraum von 2013 bis 2014
einen Personalabbau von fast 2 000 Vollzeitkräften. Dies führe zu einer dünnen
Personaldecke, mit der nicht einmal Ausfälle aufgrund von Krankheit ausge-
glichen werden könnten.
Dem Bericht zufolge fühlten sich viele Zusteller überlastet und der Kranken-
stand bei der Deutschen Post AG sei hoch. Dies wird darauf zurückgeführt, dass
die Zustellbezirke immer größer geschnitten würden und die Arbeit in der vor-
gesehenen Zeit nicht mehr erledigt werden könne. Zudem würden bei der Deut-
schen Post AG viele Verträge, zum Teil mit sehr kurzen Laufzeiten, nur befristet
abgeschlossen. Die Befristung bedeute für die Zusteller Planungsunsicherheit.
Für die Deutsche Post AG gehörten Befristungen aber nach eigener Aussage
zum normalen Instrumentarium, wird in der Sendung berichtet. Die geschilder-
ten schlechten Arbeitsbedingungen führen zu Problemen in der Zustellung und
zu einem Anstieg bei Beschwerden über fehlende oder verspätete Zustellungen.
Zu berücksichtigen ist, dass die frühere Behörde Deutsche Bundespost im Jahr
1995 privatisiert wurde. Seit dem Jahr 2000 ist das Unternehmen zudem an der
Börse tätig. Bis Ende 2007 wurden der Deutschen Post AG durch das Postgesetz
noch Exklusivrechte eingeräumt, seitdem herrscht theoretisch freier Wettbewerb
auf dem deutschen Postmarkt. Am 1. Januar 2013 wurde der europäische Post-
markt vollständig liberalisiert. Die Deutsche Post AG befindet sich auch nicht
mehr mehrheitlich in Staatsbesitz, aber die KfW Bankengruppe hält noch einen
Anteil von 21 Prozent der Aktien.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten
in Berufen der Post- und Zustelldienste und speziell bei der Deutschen Post
AG seit 2004 jährlich entwickelt (bitte nach Vollzeit und Teilzeit, Geschlecht,
Alter sowie nach Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach
der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirt-
schaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
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2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang des Brief- und
Paketverkehrs in Deutschland seit 2004 entwickelt (bitte nach Bund und Län-
dern differenzieren)?
3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der befristet und
unbefristet Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie spe-
ziell bei der Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben
sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht,
Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Be-
rufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassi-
fikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der befristet und
unbefristet Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie spe-
ziell bei der Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben
sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht,
Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Be-
rufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassi-
fikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
5. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Übernahmequoten bzw.
erneut befristete Verträge in den Berufen der Post- und Zustelldienste sowie
speziell bei der Deutschen Post AG nach einer vorangegangenen Befristung
sowie über die Dauer der Arbeitsverträge vor (bitte die jüngst verfügbaren
Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte
nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine
Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der
Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
6. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Zahl und Anteil der Be-
schäftigten in den Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der
Deutschen Post AG vor, die nach einem befristeten Arbeitsvertrag keinen
neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben (bitte die jüngst verfügbaren Da-
ten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach
Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten
nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirt-
schaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
7. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Arbeitslosmeldungen
von Beschäftigten in den Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell
bei der Deutschen Post AG vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben
sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht,
Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Be-
rufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassi-
fikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Niedrig-
lohnbeziehenden in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei
der Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie
jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter
sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufs-
klassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifika-
tion für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Niedriglohn-
beziehenden in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der
Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie
jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter
sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufs-
klassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifika-
tion für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3531
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl und den Anteil
von Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei
der Deutschen Post AG, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistun-
gen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die
jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn
Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern dif-
ferenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte
entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und
Expressdienste verwenden)?
11. Wie hoch waren seit dem Jahr 2007 jeweils die Finanzmittel, die für aufsto-
ckende Leistungen nach dem SGB II für Beschäftigte in Berufen der Post-
und Zustelldienste verausgabt wurden (bitte für jedes Jahr einzeln ange-
ben)?
12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen
zehn Jahren bei der Deutschen Post AG jeweils der Gewinn vor Steuern, die
Ausschüttungssumme und die Dividende je Stückaktie sowie die Ausschüt-
tungsquote und die Nettodividendenrendite (bitte für jedes Jahr einzeln an-
geben)?
13. Wie viele Leiharbeitskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei
den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG in
den Jahren 2004 bis 2014 tätig (bitte jährlich ausweisen und nach Ge-
schlecht, Alter, Bund und Ländern differenzieren)?
14. Wie viele Leiharbeitsverhältnisse bei den Post- und Zustelldiensten sowie
speziell bei der Deutschen Post AG werden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung nach weniger als drei Monaten und mehr als drei Monaten beendet
(bitte für den letzten verfügbaren Zeitraum in absoluten Zahlen und in Pro-
zent angeben), und wie lang ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer
in der Arbeitnehmerüberlassung bei den Post- und Zustelldiensten sowie
speziell bei der Deutschen Post AG?
15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Ausfalltage aufgrund
von Erkrankungen für Berufe der Post- und Zustelldienste und speziell der
Deutschen Post AG vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie
die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie
Bund und Ländern differenzieren; bitte für die Berufe der Post- und Zustell-
dienste darstellen sowie für die Beschäftigten in allen Berufen)?
16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Ausfalltage aufgrund
von psychischen Erkrankungen für Berufe der Post- und Zustelldienste und
speziell der Deutschen Post AG vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten
angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter,
Geschlecht sowie Bund und Ländern differenzieren; bitte für die Berufe der
Post- und Zustelldienste darstellen sowie für die Beschäftigten in allen Be-
rufen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Eintritte in Erwerbs-
minderungsrenten aufgrund psychischer Erkrankungen für Berufe der Post-
und Zustelldienste und speziell bei der Deutschen Post AG vor (bitte die
jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre dar-
stellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie Bund und Ländern differenzie-
ren; bitte für die Berufe der Post- und Zustelldienste darstellen sowie für die
Beschäftigten in allen Berufen)?
17. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine zunehmende
Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung im Bereich der Post- und Zustell-
dienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG vor?
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18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl von ge-
ringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Bereich von Post-, Kurier- und
Expressdiensten vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die
vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie Bund
und Ländern differenzieren)?
19. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitszeitvolumen
bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG
seit dem Jahr 2004 entwickelt (bitte sowohl die absoluten Zahlen als auch
die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Teilzeit und Vollzeit
unterscheiden)?
20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die
Anteile von Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie
speziell bei der Deutschen Post AG vor, die überlange Arbeitszeiten, Sams-
tags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder
in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben
sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht
sowie Bund und Ländern differenzieren)?
21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Arbeit auf Abruf in
Berufen der Post- und Zustelldienste und speziell bei der Deutschen Post
AG vor, und wie hat sich Arbeit auf Abruf in den vergangenen zehn Jahren
entwickelt?
22. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der
Deutschen Post AG seit dem Jahr 2004 geleistet, und wie stellt sich diese
Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und
nach Geschlecht, Alter und Bundesländern differenzieren)?
Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten Über-
stunden bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen
Post AG?
23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Dauer der Be-
schäftigungsverhältnisse bei den Post- und Zustelldiensten und speziell der
Deutschen Post AG vor, und wie hat sich die Dauer in den vergangenen zehn
Jahren entwickelt (bitte nach Alter und Geschlecht differenzieren; bitte als
Vergleichswert die durchschnittliche Beschäftigungsdauer auf die Gesamt-
wirtschaft bezogen angeben)?
24. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Kenntnis-
sen über die Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich der Ausliefe-
rung, und die Berichte über die zunehmenden Probleme bei der Zustellung?
Berlin, den 12. Dezember 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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