Vom 2. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2869
16. Wahlperiode 02. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky,
Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Inge Höger-Neuling, Elke Reinke,
Volker Schneider (Saarbrücken), Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Rahmen
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Im Haushaltansatz 2007 wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Unterkunft (KdU) im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe
von 2 Mrd. Euro veranschlagt. 2006 waren 3,6 Mrd. Euro veranschlagt.
In einem Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering, an die Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wird auf
ein politisches Abstimmungsgespräch zu dieser Frage mit mehreren Minister-
präsidenten und Vertretern des Bundes im Herbst verwiesen. Nach Aussage des
zuständigen Staatssekretärs fand dieses Gespräch am 28. September 2006 statt.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, forderte am 19. Sep-
tember 2006 die Aufstockung der Bundesbeteiligung an den KdU auf 5,7 Mrd.
Euro bzw. von 29 Prozent auf 42 Prozent.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Ergebnisse hinsichtlich der Bundesbeteiligung KdU wur-
den im o. g. Gespräch am 28. September 2006 erzielt?
2. Sind die Ergebnisse des Gespräches mit den geplanten Kürzungen des Betei-
ligungsbetrages durch den Bund vereinbar?
3. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Präsidenten des Deutschen
Städtetages, Christian Ude?
Berlin, den 30. September 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion