Vom 8. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1784
16. Wahlperiode 08. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Martina Bunge,
Inge Höger-Neuling, Katja Kipping, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Situation Conterganbetroffener
Conterganbetroffene, deren Mütter das Schlafmittel Contergan der Firma
Grünenthal während der Schwangerschaft eingenommen hatten, sind heute zwi-
schen 45 und 50 Jahre alt. Für die behinderungsbedingten Aufwendungen reicht
die Entschädigungsrente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) in der
Regel nicht aus. Mit steigendem Alter erschwert sich die Lebenssituation der
Betroffenen. Dazu kommen körperliche Folgeschäden, verursacht durch atypi-
sche Bewegungen aufgrund fehlender oder missgebildeter Gliedmaßen (Dysme-
lie). Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen sind oftmals nicht effektiv, weil
es bundesweit nicht genügend mit der Dysmelieproblematik vertraute Ärzte,
Therapeuten und Einrichtungen gibt. Arbeitslose Conterganbetroffene sind au-
ßerdem eingeschränkt in der Teilhabe an der Gesellschaft: speziell umgerüstete
Fahrzeuge zur Gewährleistung der Mobilität werden nur denjenigen finanziert,
die eine feste Arbeitsstelle nachweisen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird die Bundesregierung dafür sorgen, den erhöhten pflegerischen Auf-
wand inklusive Assistenz sicherzustellen, den die älter gewordenen Con-
terganbetroffenen benötigen, ohne sie auf Sozialhilfemaßnahmen zu ver-
weisen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, wie passt das mit dem Entschädigungsgedanken im ContStifG
zusammen?
2. Ist ein Ausbau regionaler Behandlungszentren für Dysmeliebetroffene
geplant, da Gliedmaßenfehlbildungen aus unterschiedlichen Gründen auch
heute noch vorkommen?
3. Wird sich die Bundesregierung hier für Förderungsmaßnahmen nach § 20
ContStifG einsetzen?
Wie kann barrierefreies Wohnen auch für Conterganbetroffene sichergestellt
werden?
4. Warum werden speziell umgerüstete Fahrzeuge nicht auch denjenigen finan-
ziert, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung keinen Arbeitsplatz finden
können?
Plant die Bundesregierung diesbezüglich Änderungen?
Drucksache 16/1784 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viele Conterganbetroffene aus Ostdeutschland haben nach dem 3. Okto-
ber 1990 (Tag der Einheit Deutschlands) einen Antrag auf Rente nach dem
ContStifG gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt?
6. Wurden Anträge abgelehnt, weil der Nachweis nicht mehr erbracht werden
konnte, dass die Fehlbildungen auf die Einnahme thalidomidhaltiger Präpa-
rate der Firma Grünenthal seitens der Mutter zurückzuführen sind?
Berlin, den 6. Juni 2006
Dr. Ilja Seifert
Klaus Ernst
Karin Binder
Dr. Martina Bunge
Inge Höger-Neuling
Katja Kipping
Jörn Wunderlich
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion