Vom 5. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7437
16. Wahlperiode 05. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky,
Inge Höger, Elke Reinke, Paul Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Zwangsverpflichtung von Erwerbslosen zur Teilnahme an Rekrutierungs-
veranstaltungen der Bundeswehr
Aus der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist bekannt, dass junge, unter
25-jährige Erwerbslose im Rahmen einer so genannten U25-Maßnahme nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Teilnahme an Rekrutie-
rungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflichtet wurden. Die Teilnahme an
dieser Art Veranstaltungen steht, wie die Teilnahme an der gesamten Maß-
nahme, unter dem Druck von Sanktionen bei einer Verweigerung durch die
Leistungsbeziehenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung das über die ARGE Köln Geschilderte bekannt?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Praxis, dass Bezieherinnen und Be-
zieher von Leistungen nach dem SGB II zur Teilnahme an Rekrutierungs-
veranstaltungen der Bundeswehr unter Androhung von Sanktionen gezwun-
gen werden?
3. In welchen ARGEn bzw. optierenden Kommunen kam es nach Kenntnis der
Bundesregierung zu solchen Verpflichtungen?
4. Befürwortet die Bundesregierung, dass Leistungsbeziehende von Leistun-
gen nach dem SGB II zu solchen Veranstaltungen unter Androhung von
Sanktionen verpflichtet werden?
Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung auf die Änderung dieser
Praxis hinzuwirken?
5. In welchen ARGEn und optierenden Kommunen befinden sich feste Büros
der Bundeswehr und werden dauerhaft Sprechstunden abgehalten?
6. Seit wann praktiziert die Bundeswehr die Rekrutengewinnung über Büros in
den ARGEn bzw. optierenden Kommunen bzw. über o. g. Maßnahmen?
7. Wie viele junge Menschen wurden seitdem über diese Verfahren rekrutiert
(aufgezählt nach Jahren)?
8. Wie viele von diesen Rekrutierten wurden im Ausland eingesetzt?
Berlin, den 4. Dezember 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion