Vom 20. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11010
16. Wahlperiode 20. 11. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Cornelia Hirsch,
Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Katrin Kunert, Michael Leutert, Kersten
Naumann, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn
Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung für die Pflege von Impfgeschädigten in der DDR
Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, wurden über
das Gesetz zur „Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim
Menschen“ entschädigt.
Konnte keine Berufstätigkeit ausgeübt werden, bestand demzufolge „Anspruch
auf Zahlung eines Pflegegeldes in der Höhe des Betrages, der einer Pflegekraft
zu zahlen wäre, sowie auf Entschädigung für die durch die Übernahme der
Pflege entstehende Minderung des Rentenanspruchs“ (2. Durchführungsbestim-
mung vom 27. Februar 1975, Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Repu-
blik Teil I, Nr. 21).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für wie viele – heute noch lebende – Mütter oder Väter kam zu DDR-Zeiten
die Regelung zum Rentenanspruch bei Pflege von impfgeschädigten Kin-
dern zur Anwendung?
2. Wie viele Mütter oder Väter haben Anwartschaften erworben, die erst nach
1990 zum Tragen gekommen wären?
3. Wie wird seit 1997 – nach Auslaufen der Übergangsbestimmungen der Ren-
tenüberleitung – mit den erworbenen Anwartschaften für die Pflege von
impfgeschädigten Kindern verfahren?
4. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass im Falle eines Impfschadens der
Staat besonders in der Pflicht steht – und das nicht nur in Bezug auf die
soziale Absicherung der oder des Geschädigten sondern auch der betreuen-
den Eltern?
5. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung, um für diese (vermutlich
kleine) Gruppe von vorwiegend Frauen, die zum Teil über Jahrzehnte
Pflegearbeit geleistet haben bzw. leisten, eine gerechte Rentenberechnung
herbeizuführen?
Berlin, den 14. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion