Vom 2. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/152
17. Wahlperiode 02. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Kornelia Möller, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Nutzung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2009
Die Bundesrepublik Deutschland erlebte in diesem Jahr die schwerste Wirt-
schaftskrise seit ihrem Bestehen. Die Arbeitslosigkeit ist im November 2009
gegenüber dem Vorjahr um 227 000 Erwerbslose angestiegen und es ist noch
unklar, welche Auswirkungen die Krise in den nächsten Monaten auf den Ar-
beitsmarkt haben wird. Die Politik und die Arbeitsverwaltung sollten alles Er-
denkliche tun, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, und Erwerbslosen solche
Fortbildungs-, Vermittlungs- und auch Beschäftigungsmöglichkeiten geben,
welche die Arbeitsmarktchancen verbessern und einen Wiedereinstieg ins Be-
rufsleben ermöglichen oder eine Alternative zum ersten Arbeitsmarkt bieten.
Es stellt sich daher die Frage, wie im Jahr 2009 die für die aktive Arbeitsmarkt-
politik zur Verfügung stehenden Mittel genutzt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist der Etat für Eingliederungsmittel im Bereich des SGB II und
des SGB III im Jahr 2009 inklusive des Nachtragshaushaltes und der Einzel-
maßnahmen der Konjunkturpakte (bitte für die Rechtskreise getrennt aus-
weisen)?
2. Wie viele dieser für 2009 zur Verfügung stehenden Mittel aus den Eingliede-
rungstiteln im Bereich des SGB II und des SGB III sind bisher ausgegeben
worden, und wie viele Mittel sind gebunden (bitte für die Rechtskreise ge-
trennt aufführen und nach Bundesländer differenzieren)?
3. Für welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Eingliederungshilfen
sind die Gelder ausgegeben worden (bitte differenzieren nach Art, Dauer
und Ausgaben je Teilnehmer der Maßnahme)?
4. Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für einen möglichen, nicht
erfolgten Mittelabfluss im Jahr 2009?
Wie bewertet die Bundesregierung einen möglichen, nicht erfolgten Mittel-
abfluss angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit?
5. Wie hoch sind seit 2005 die durchschnittlichen jährlichen tatsächlich veraus-
gabten Eingliederungsmittel pro Arbeitslosem?
6. Wie erklärt die Bundesregierung, dass laut der Bundesagentur für Arbeit die
Förderintensität sowohl im SGB II als auch im SGB III (Anteil der Arbeits-
losen, die arbeitsmarktpolitisch gefördert werden) gegenüber dem Vorjahr
zurückgeht?
Drucksache 17/152 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Plant die Bundesregierung für den Fall, dass größere Teile der Gelder der
aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht abgeflossen sind, diese in das Jahr 2010 zu
übertragen, und wenn ja, für welche Zwecke will sie diese nutzen?
Wenn nein, wofür sollen diese Mittel dann verwandt werden?
Berlin, den 2. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion