Vom 20. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5071
16. Wahlperiode 20. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, Inge Höger, Katja
Kipping, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -bezieher ohne Strom
Anlässlich von Treffen mit Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbänden in
Nordrhein-Westfalen haben wir erfahren, dass zunehmend mehr Familien, die
Arbeitslosengeld II empfangen, und vielen anderen Haushalten mit niedrigem
Einkommen, der Strom abgestellt wird, da sie ihre Rechnungen nicht mehr
begleichen können. Im letzten Jahr wurde diese Situation über Darlehen der
ARGen überbrückt. Eine Darlehensvergabe löst das Problem jedoch nicht, da
die Darlehensnehmerinnen und -nehmer auf längere Sicht weder die Möglich-
keit haben, die Darlehen zurückzuzahlen noch die Stromrechnungen aus dem
laufenden Jahr zu bezahlen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung das oben geschilderte Problem bekannt und wie be-
wertet sie angesichts weiter steigender Strompreise die Situation der Betrof-
fenen?
2. Sind der Bundesregierung Angaben und Zahlen bekannt, in welchem Um-
fang das Problem existiert?
Wenn ja, wie sehen die aus, wenn nein, warum interessiert sich die Bundes-
regierung nicht für diese Entwicklung?
3. Welche Position bezieht die Bundesregierung zu diesem sich zuspitzenden
Problem, welche Lösung schlägt sie vor und wie begründet sie ihren Vor-
schlag?
Berlin, den 19. April 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion