Vom 6. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6026
16. Wahlperiode 06. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Monika Knoche,
Katrin Kunert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Barrierefreie Kommunikation für Menschen mit Seheinschränkungen –
Umsetzung von Rechtsverordnungen zum Behindertengleichstellungsgesetz
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom
27. April 2002 wurde von der Bundesregierung am 24. Juli 2002 die „Verord-
nung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte
Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungs-
gesetz“ (VBD) in Kraft gesetzt. Diese Verordnung sollte laut § 7 spätestens nach
Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten auf ihre Wirkung überprüft wer-
den.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und wie ist die Folgenabschätzung (§ 7 VBD) erfolgt?
2. Welches Resümee und welche Schlussfolgerungen konnte die Bundesregie-
rung aus der Folgeabschätzung ziehen?
3. In welchen Bundesbehörden konnte die VBD noch nicht bzw. nur unzurei-
chend umgesetzt werden?
4. Inwieweit wurde das Personal auf den Umgang mit sehbehinderten und blin-
den Menschen in der telefonischen Kommunikation eingestellt, z. B. kein
Abfragen von Zahlenreihen, Kontakte über E-Mail und Nutzer (PC mit
Spracherkennung)?
5. Ist die Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) an das BGG und die damit verbun-
denen Rechtsverordnungen gebunden?
6. Inwieweit erfüllt die GEZ nach Kenntnis der Bundesregierung die VBD?
7. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei der GEZ sichergestellt,
dass durch die organisatorischen Prozesse z. B. beizubringende Kopien und
Bescheinigungen keine zusätzlichen Mobilitätsprobleme und Kosten entste-
hen wie Fahrten zu Bürgerämtern oder sonstigen Verwaltungsstellen?
Berlin, den 5. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion