Vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3147
18. Wahlperiode 12.11.2014
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Klaus Ernst, Jan van Aken, Christine
Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej
Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Einstieg in den Ausstieg – Sanktionen gegen Russland aufheben
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die langwierigen Debatten um Sanktionen des Westens und deren Durchsetzung
gegen Russland wie auch die russischen Gegenmaßnahmen lösen die politischen
Probleme nicht, sondern verschärfen sie. Die Sanktionen haben lediglich die Es-
kalationsspirale weiter gedreht. Die bisherige Sanktionspolitik ist ein Rückfall
in die Vergangenheit des längst überwunden geglaubten Kalten Krieges. Statt
gemeinsam eine bessere Sicherheits- und Abrüstungspolitik für Europa und
Russland zu formulieren und umzusetzen, dominiert die Konfrontationslogik.
2. Die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenmaßnahmen schaden da-
gegen längst der EU und der deutschen Wirtschaft. Die deutschen Exporte in die
Russische Föderation sind in den letzten 12 Monaten um 26,3 Prozent zurück-
gegangen. Betroffen sind von dem Geschäftseinbruch vor allem kleine und mit-
telständische Unternehmen in sämtlichen Bundesländern. Der Ost-Ausschuss
der Deutschen Wirtschaft erwartet für 2014 einen Rückgang beim Russlandge-
schäft von 7 Mrd. Euro, was bis zu 60 000 Arbeitsplätze gefährdet. Ähnliche
Effekte gibt es in allen Ländern der EU. Allein die EU-Landwirtschaft hat be-
reits bis jetzt 5 Mrd. Euro Verluste eingefahren, wovon die Produzenten und
Exporteure in Finnland und Italien am stärksten betroffen sind.
3. Die Listungen von zahlreichen Abgeordneten der russischen Staatsduma und die
damit verbundene Einschränkung der Reisefreiheit dieser Parlamentarierinnen
und Parlamentarier macht den notwendigen Austausch zwischen Parlamentarie-
rinnen und Parlamentariern in Russland und in den westlichen Ländern quasi
unmöglich und trägt damit nicht zur Verständigung, sondern im Gegenteil zu
einer weiteren Eskalation bei.
4. Die Verschiebung des für Oktober 2014 in Sotschi geplanten Petersburger Dia-
logs war ein falscher und bedauerlicher Schritt. Damit hat Deutschland erneut
und wiederum eine Möglichkeit des Gesprächs und eine Chance zum Austausch
ausgeschlagen.
Drucksache 18/3147 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. in der EU daraufhin zu wirken, dass die Listungen von Personen, hierbei insbe-
sondere gegen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der russischen
Staatsduma, möglichst umgehend aufgehoben werden, zumindest aber, dass die
am 8. September 2014 ausgesprochenen Reiseverbote nicht erneuert werden,
sondern am 15. März 2015 enden;
2. in der EU darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland
möglichst umgehend aufgehoben werden, da sie weder zielführend noch ökono-
misch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen, wie selbst
EU-Außenkommissarin Federica Mogherini jüngst einräumte;
3. den Petersburger Dialog möglichst umgehend wiederzubeleben und als einen
Rahmen zu nutzen, das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen abzu-
bauen und stattdessen in einen konstruktiven und kritischen Dialog einzutreten.
Der Petersburger Dialog als Instrumentarium, in dem die Zivilgesellschaften
beider Länder miteinander ins Gespräch kommen, ist dafür ein herausragendes
Instrumentarium.
Berlin, den 11. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion