Vom 23. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1949
16. Wahlperiode 23. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Inge
Höger-Neuling, Katja Kipping, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Einkommensunabhängige Leistungsform des Persönlichen Budgets
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Trägerüber-
greifendes Persönliches Budget in der Praxis“ (Bundestagsdrucksache 16/1738,
Frage) macht die Bundesregierung deutlich, dass in der Leistungsform des Per-
sönlichen Budgets sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen
sowie die weiteren in § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX genannten Leistungen unab-
hängig von Einkommen oder Vermögen erbracht werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bedeutet die Antwort der Bundesregierung, dass ab sofort bei allen Neu-
antragstellungen auf ein Persönliches Budget keine Bedürftigkeitsprüfung
stattfindet und ab 2008 ein Rechtsanspruch auf ein einkommensunabhängi-
ges Budget besteht?
Falls nein, wie ist diese Antwort dann zu verstehen?
2. Wenn ja, wann und wie werden die Leistungs- und Verwaltungsträger von der
Bundesregierung darüber informiert oder per Rechtsverordnung angewiesen,
das Budget ohne Bedürftigkeitsprüfung zu vergeben?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Reaktionen der Betroffenen, wie sie
zum Beispiel in zahlreichen Leserbriefen der „kobinet-nachrichten“ zum
Ausdruck kommen?
Berlin, den 23. Juni 2006
Dr. Ilja Seifert
Klaus Ernst
Dr. Martina Bunge
Inge Höger-Neuling
Katja Kipping
Elke Reinke
Frank Spieth
Jörn Wunderlich
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion