Vom 10. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11581
18. Wahlperiode 10.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach,
Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke,
Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Birgit Menz,
Thomas Nord, Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank,
Dr. Axel Troost, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Zehn Jahre Kitaausbau – Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf
Mit dem Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Dezember 2008
wurde der Bedarf vieler Familien nach einem Rechtsanspruch auf frühkindliche
Bildung und Betreuung ab dem 1. August 2013 nach langer Debatte anerkannt.
Für die Investitionskostenzuschüsse hat der Bund bereits im Jahr 2007 das Son-
dervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ aufgelegt. Damit erhielten die Bundes-
länder erstmalig finanzielle Beihilfen in Höhe von 2,15 Mrd. Euro für den Bau
neuer Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre. Seit 2009 beteiligt sich
der Bund darüber hinaus an den Betriebskosten der Einrichtungen mittels eines
Festbetrages zugunsten der Länder bei der Umsatzsteuerverteilung. In den fol-
genden Jahren wurden zehntausende Kitaplätze durch die Kommunen geschaf-
fen.
Da der Bedarf nach frühkindlicher Förderung und Betreuung trotz des Ausbaus
bis heute nicht gedeckt werden konnte, wurden das Sondervermögen aufgestockt
und neue Förderperioden für die Jahre 2013 bis 2014 und 2015 bis 2018 einge-
richtet. Damit unterstützt der Bund den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder
unter drei Jahren bundesweit mit insgesamt 3,28 Mrd. Euro. Derzeit wird eine
erneute Aufstockung des Sondervermögens um 1,126 Mrd. Euro für die Jahre
2017 bis 2020 angestrebt. Mit der erneuten Aufstockung soll auch erstmalig die
Einrichtung neuer Kitaplätze für Kinder über drei Jahre gefördert werden.
Trotz des massiven Ausbaus der Kinderbetreuung (ca. 360 000 betreute Kinder
unter drei Jahre in 2008 gegenüber ca. 720 000 in 2016) und einer Betreuungs-
quote von 32,7 Prozent 2016 ist der Betreuungsbedarf bei Weitem noch nicht ge-
deckt: Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat einen Betreuungsbedarf von
43,7 Prozent ermittelt und im Jahr 2016 war die Betreuungsquote erstmalig leicht
rückläufig.
Mit Fortschreiten des Ausbaus hat eine Debatte um die Qualität der Kinderbe-
treuung begonnen. Die Betreuungssituation ist von Bundesland zu Bundesland
und teilweise von Kommune zu Kommune unterschiedlich bzgl. Raumgrößen,
Fachkraft-Kind-Relation, Kitagebühren, Öffnungszeiten und zahlreicher anderer
Aspekte. Es fehlen zehntausende Fachkräfte bei gleichzeitig zunehmender Alte-
rung des Personals. Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder im Novem-
ber 2016 mit dem Zwischenbericht „Frühe Bildung weiterentwickeln und finan-
ziell sichern“ eine Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt.
Drucksache 18/11581 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Kin-
dertagesbetreuung und Tagespflege seit 2006 insgesamt entwickelt (ohne In-
vestitionskosten, bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern sowie
jeweiligem Anteil der Kostenträger Bund, Länder, Kommunen, Eltern)?
2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Kin-
dertagesbetreuung und Tagespflege seit 2006 insgesamt für die Betreuung
von Kindern unter drei Jahren entwickelt (ohne Investitionskosten, bitte auf-
schlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern sowie jeweiligem Anteil der
Kostenträger Bund, Länder, Kommunen, Eltern)?
3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Kin-
dertagesbetreuung und Tagespflege seit 2006 insgesamt für die Betreuung
von Kindern ab dem Alter von drei Jahren bis hin zum Schuleintritt entwi-
ckelt (ohne Investitionskosten, bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundes-
ländern sowie jeweiligem Anteil der Kostenträger Bund, Länder, Kommu-
nen, Eltern)?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Kostenanteil der Kin-
derbetreuung innerhalb der Gesamtkosten der Kinder- und Jugendhilfe seit
2006 entwickelt (ohne Investitionskosten, wenn möglich bitte aufschlüsseln
nach Jahren und Bundesländern sowie absolut und relativ)?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Plätze ins-
gesamt in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Tagespflege seit
2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kin-
dertageseinrichtungen und Tagespflege)?
6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Plätze ins-
gesamt in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Tagespflege für die
Betreuung von Kindern unter drei Jahren seit 2006 entwickelt (bitte auf-
schlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindertageseinrichtungen und
Tagespflege)?
7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Plätze ins-
gesamt in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Tagespflege für die
Betreuung von Kindern ab dem Alter von drei Jahren bis hin zum Schulein-
tritt seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundeslän-
dern, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)?
8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Einrichtun-
gen der Kindertagesbetreuung und Tagespflege seit 2006 entwickelt (bitte
aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindertageseinrichtungen
und Tagespflege)?
9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Einrichtun-
gen der Kindertagesbetreuung und Tagespflege für die Betreuung von Kin-
dern unter drei Jahren seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren,
nach Bundesländern, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Einrichtun-
gen der Kindertagesbetreuung und Tagespflege für die Betreuung von Kin-
dern ab dem Alter von drei Jahren bis hin zum Schuleintritt seit 2006 entwi-
ckelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindertagesein-
richtungen und Tagespflege)?
11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen für die
Schaffung neuer Plätze in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege insge-
samt seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundeslän-
dern, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege sowie jeweiligem Anteil
der Investitionsträger Bund, Länder, Kommunen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11581
12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen für die
Schaffung neuer Plätze in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die
Betreuung von Kindern unter drei Jahren insgesamt seit 2006 entwickelt
(bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindertageseinrich-
tungen und Tagespflege sowie jeweiligem Anteil der Investitionsträger
Bund, Länder, Kommunen)?
13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen für die
Schaffung neuer Plätze in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die
Betreuung von Kindern ab dem Alter von drei Jahren bis hin zum Schulein-
tritt insgesamt seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach
Bundesländern, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege sowie jeweili-
gem Anteil der Investitionsträger Bund, Länder, Kommunen)?
14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen
öffentlichen Trägern (inkl. Eigenbetriebe) und freien Trägern seit 2006 be-
züglich Anzahl der jeweils betreuten Kindern und Anzahl der Einrichtungen
entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und aufschlüs-
seln nach Jahren und Bundesländern)?
15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Be-
triebskitas und der in Betriebskitas betreuten Kindern seit 2006 entwickelt
(bitte aufschlüsseln nach Jahren, Bundesländern, Kindern unter drei und ab
drei Jahren, staatlichen Zuschüssen für Investitionen sowie Betrieben)?
16. Wie hat sich das Programm „KitaPlus“ auf den Ausbau der Kinderbetreuung
ausgewirkt?
17. Wie verläuft der Mittelabruf aus dem Programm „KitaPlus“ (bitte aufschlüs-
seln nach Bundesländern, Kommunen, Kindertageseinrichtungen und Tages-
pflege, Kindern unter drei und ab drei Jahren und der Anzahl des aufgestock-
ten Betreuungsumfangs sowohl in Stunden als auch nach betreuten Kin-
dern)?
18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Betreuungsumfang von
Kindern seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundes-
ländern, Kindern unter drei und ab drei Jahren, Kindertageseinrichtungen
und Tagespflege)?
19. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Öffnungszeiten von
Kindertageseinrichtungen und Tagespflege seit 2006 entwickelt (bitte auf-
schlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindern unter drei und ab drei
Jahren, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)?
20. Wie haben sich die Anfahrtszeiten/Wegezeiten zu Einrichtungen der Kinder-
betreuung seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (wenn
möglich bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindern unter
drei und ab drei Jahren sowie Wegezeiten von unter einer Stunde pro Tag,
ein bis zwei Stunden pro Tag und drei und mehr Stunden pro Tag)?
21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Entwicklung
der sozialen Zusammensetzung und sozialen Herkunft der Kinder in den Ein-
richtungen der Kinderbetreuung (bitte detailliert ausführen)?
22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fachkraft-Kind-Rela-
tion von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege seit 2006 entwickelt
(bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindern unter drei und
ab drei Jahren, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)?
23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Elternbeiträge für
die Kinderbetreuung seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren,
nach Bundesländern, Kindern unter drei und ab drei Jahren, Kindertagesein-
richtungen und Tagespflege)?
Drucksache 18/11581 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitbestimmung von
Eltern und Kindern bei der Planung, dem Ausbau und der Ausgestaltung der
Betreuungsangebote seit 2006 entwickelt (bitte detailliert ausführen und
nach Bundesländern aufschlüsseln)?
25. In wie vielen Einrichtungen der Kinderbetreuung existieren nach Kenntnis
der Bundesregierung Elternbeiräte, und auf welcher rechtlichen Grundlage
und mit welchen Befugnissen findet die Arbeit der Elternbeiräte statt (bitte
aufschlüsseln nach Bundesländern)?
26. Welche Formen der Partizipation und Mitbestimmung von Kindern bzgl. der
Gestaltung des Alltages in Betreuungseinrichtungen gibt es nach Kenntnis
der Bundesregierung, und welche davon werden in Einrichtungen der Kin-
dertagesbetreuung angewandt (bitte aufschlüsseln nach Art der Partizipa-
tion/Mitbestimmung, Anzahl der Einrichtungen und Bundesländern)?
27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an Fachkräften
für die Kinderbetreuung seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jah-
ren, nach Bundesländern, Kindern unter drei und ab drei Jahren, Kinderta-
geseinrichtungen und Tagespflege)?
28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Altersdurchschnitt der
Fachkräfte für die Kinderbetreuung seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln
nach Jahren, nach Bundesländern, Kindern unter drei und ab drei Jahren,
Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)?
29. Wie viele der in der Kinderbetreuung tätigen Fachkräfte gehen nach Kennt-
nis der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand (wenn
möglich bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindern unter
drei und ab drei Jahren, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)?
30. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Arbeitsun-
fälle von Fachkräften in der Kinderbetreuung seit 2006 entwickelt (bitte auf-
schlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindern unter drei und ab drei
Jahren, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)?
31. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Berufs-
krankheiten von Fachkräften in der Kinderbetreuung seit 2006 entwickelt
(bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindern unter drei und
ab drei Jahren, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)?
32. Wie viele Betreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung, um
den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung flächendeckend umzusetzen (bitte
aufschlüsseln nach Jahren, nach Bundesländern, Kindern unter drei und ab
drei Jahren)?
33. Von welchem Investitionsbedarf geht die Bundesregierung aus, um im Bun-
desgebiet den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung flächendeckend umzu-
setzen sowie die im November 2016 im vorgelegten Zwischenbericht „Frühe
Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ definierten Qualitätsstan-
dards bundesweit zu erreichen (bitte aufschlüsseln insgesamt und nach Jah-
ren, nach Bundesländern, Kindern unter drei und ab drei Jahren, Kinderta-
geseinrichtungen und Tagespflege)?
34. Von welchen weiteren Ausgabensteigerungen geht die Bundesregierung in
den kommenden Jahren im Bereich Kinderbetreuung aus (wenn möglich
bitte aufschlüsseln nach insgesamt, Jahren sowie Bundesländern)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11581
35. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die im November 2016 im
vorgelegten Zwischenbericht „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanzi-
ell sichern“ definierten Qualitätsstandards bundesweit zu erreichen (bitte de-
tailliert ausführen)?
Berlin, den 9. März 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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