Vom 16. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5073
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Jan Korte, Matthias W. Birkwald,
Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Katja Kipping, Kornelia Möller, Petra Pau,
Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie stärken“
Mit dem Bundesprogramm „Demokratie stärken“ sollen nach dem Willen der
Bundesregierung Projekte gefördert werden, die sich mit den Themen Links-
extremismus und Islamismus befassen. Im Jahr 2010 wurden kurzfristig 2 Mio.
Euro für den Start dieses Programms zur Verfügung gestellt, mit denen eine erste
Auswahl von Projekten gefördert wurde, wobei die großzügige Vergabe von
Geldern an die JUNGE UNION Deutschlands bzw. die Konrad-Adenauer-
Stiftung e. V. für einige Verwunderung sorgte (vgl. Antwort der Bundesregie-
rung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdruck-
sache 17/4334 bzw. Süddeutsche Zeitung vom 11. Februar 2011). Für das Jahr
2011 sollen für dieses Bundesprogramm insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung
stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und wo erfolgte die Ausschreibung für das Programm „Demokratie
stärken“ für die Förderrunde ab 2011, und wie sehen die Förderbedingungen
aus, und bis wann mussten bzw. müssen Interessenbekundungen eingehen?
2. Wie viele Anträge wurden für das Jahr 2011 in den einzelnen Themenclustern
des Bundesprogramms gestellt, und welche Anträge wurden in welcher Höhe
bewilligt, und wie lauten die thematischen Schwerpunkte der bewilligten und
der nicht bewilligten Projekte (bitte nach Themenclustern und Bundeslän-
dern aufschlüsseln)?
3. Müssen die bewilligten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demo-
kratie stärken“ eine Kofinanzierung einbringen, und wenn ja, wie stellt sich
diese Kofinanzierung für die bewilligten Projekte dar?
4. Nach welchen inhaltlichen Kriterien wurde die Auswahl für den Förderzeit-
raum ab 2011 vom wem getroffen?
5. Welche kommunalen Anbindungen sind für die Projekte im Rahmen des
Bundesprogramms erforderlich, und welche Anbindungen gibt es für die bis-
her bewilligten Projekte?
6. Von wie vielen Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie
stärken“ liegen für die erste Förderrunde 2011 Unterschriften unter der „De-
mokratieerklärung“ vor, und wie viele Projekte haben Bedenken gegen diese
Erklärung geäußert, und von wie vielen Projekten fehlt die Unterschrift?
Drucksache 17/5073 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wird es eine Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie stärken“ ge-
ben?
Wer wird diese Evaluation durchführen, und wann sollen gegebenenfalls
Zwischenergebnisse veröffentlicht werden?
8. Gibt es einen Beirat oder ein anderes Expertengremium, das die Umsetzung
des Programms „Demokratie stärken“ begleitet, und wer ist gegebenenfalls
an diesem Gremium beteiligt?
Berlin, den 16. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion