Vom 2. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8360
18. Wahlperiode 02.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Klaus Ernst,
Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Nordtangente Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 sieht den Neubau der
Nordtangente Passau als Umfahrung der Bundesstraße 388 – Nordostumgehung
Passau (B 388-NOU) vor und wurde in diesem als Vordringlich eingestuft. Vor-
geschlagen wurde das umstrittene Vorhaben vom Bayerischen Staatsministerium
des Innern, für Bau und Verkehr. Das Projekt liegt im Wahlkreis des amtierenden
CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer und wurde von diesem in seiner Funk-
tion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung als notwendig verteidigt.
Kritikerinnen und Kritiker wie die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein
e. V.“ bewerten den Straßenbau als verkehrspolitisch nicht sinnvoll und nicht not-
wendig; das Ilz- und Gaißatal würden durch das Infrastrukturprojekt unwieder-
bringlich zerstört (vgl. www.bi-nordtangente.de). In einer Petition an den Bun-
desminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt schreibt
die Bürgerinitiative: „Das Ilztal ist ein Naturschutzgebiet am nördlichen Rand des
Passauer Stadtgebietes, welches wertvollen Lebensraum für gefährdete Flora und
Fauna darstellt. Es ist bereits als FFH- und als Naturschutzgebiet gesichert. Zu-
dem ist auch ein zweites Landschaftsschutzgebiet, das Gaißatal, von der Bebau-
ung betroffen und würde komplett zerschnitten werden. Eine Bebauung wie im
Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen, würde diese Landstriche un-
wiederbringlich zerstören. Außerdem würde das Ilztal als wichtiges Naherholungs-
gebiet und touristisches Ausflugsziel der Stadt Passau entwertet. Eine umfangreiche
Machbarkeitsstudie von 2007 sowie diverse Verkehrszählungen und Befragungen
haben die Unwirksamkeit dieses Projekts bestätigt. 10 km entfernt besteht bereits
eine gut ausgebaute Umfahrung. Außerdem haben sich die Stadt Passau und die
betroffenen Gemeinden gegen dieses Projekt ausgesprochen“ (www.change.
org/p/bundesverkehrsminister-alexander-dobrindt-stopp-nordtangente-passau-
keine-zerst%C3%B6rung-des-naturschutzgebietes-ilz-und-gai%C3%9Fatal?tk=
OBduPS2G9nIgQN0MWkWA8XerfGBV1ENIHEkNJ37gzcA&utm_medium=
email&utm_source=signature_receipt&utm_campaign=new_signature).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. War die B388-NOU Passau, Nordtangente, beim Treffen der Verkehrsminis-
ter von Bund und Ländern am 15. und 16. April 2016 Teil der Beratungen?
Wenn ja, von welchen Vertreterinnen und Vertretern wurde das Projekt wie
zur Sprache gebracht, und was war das Ergebnis der Gespräche?
2. Wie begründet die Bundesregierung die Einstufung von Straßenbauprojekten
im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich?
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3. Mit welcher Begründung wurde die B388-NOU Passau als vordringlich ein-
gestuft, und auf Grundlage welcher Studien zur Verkehrsentwicklung ist
diese Einstufung erfolgt (bitte Verkehrserhebungen, Jahr, Studienautor,
Messpunkte, Abnahme und Zunahme in Prozent und Vergleich zum Vorjahr,
ab dem Jahr 2007 nach PKW, LKW nennen)?
4. Auf welcher Sachgrundlage wurde der für den Bundesverkehrswegeplan
2014 nachgemeldete Georgsberg-Tunnel weder im Vordringlichen noch im
Weiteren Bedarf berücksichtigt, und auf Grundlage welcher Studien ist diese
Entscheidung erfolgt?
5. Inwiefern kann ein „Zusammenwirken“ mit den Projekten B388-G051-BY
(Georgsberg-Tunnel), B388-G060-BY (Ortsumfahrung Obernzell und Un-
tergriesbach) und B388-G070-BY (Ortsumfahrung Wegscheid) die Ver-
kehrssituation verbessern, wenn diese Projekte aufgrund ihres geringen Nut-
zen-Kosten-Verhältnisses nicht in den Entwurf des Bundesverkehrswege-
plans aufgenommen wurden?
6. Wie viel Prozent des Verkehrs in Passau wird laut Kenntnis der Bundesre-
gierung als verlagerbarer Durchgangsverkehr eingestuft?
7. Wie vielen Autos brächte die B388-NOU Passau täglich einen Vorteil ge-
genüber der bestehenden Situation, und wie bewertet die Bundesregierung
diesen bezüglich der Verkehrswirksamkeit der geplanten Trasse?
8. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie der Technischen Univer-
sität München („Kurzak-Gutachten“) zum Vorhaben, demzufolge nur
280 Fahrzeuge pro Tag aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon über
Passau von und zur Bundesautobahn 3 unterwegs sind, und wie bewertet sie
dies bezüglich der Verkehrswirksamkeit der B388-NOU Passau?
9. Wie hoch sind die veranschlagten Baukosten der Nordtangente insgesamt
und pro Kilometer, und stehen diese laut Bundesregierung in einem ange-
messenen Verhältnis zur Verkehrswirksamkeit des Vorhabens?
Lassen sich unter den veranschlagten Kosten die anspruchsvollen Brücken-
werke über Ilz (300 m Bogenbrücke) und Gaißa (580 m Pfeilerbrücke) sowie
die umfangreichen Bauarbeiten im vorgesehenen Gelände realisieren?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die ablehnenden Beschlüsse der betroffe-
nen Stadt Passau sowie der Landkreisgemeinden Salzweg und Tiefenbach
gegen das Bauvorhaben, und wie steht das Veto im Einklang mit dem Postu-
lat zur Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesverkehrswegeplans, demzu-
folge „die Entscheidung über den Bedarf und die Dringlichkeit eines Projek-
tes im BVWP [...] für den Planungsprozess und die dazugehörige Einbindung
der Öffentlichkeit einen zentralen Baustein“ markiert (Bürgerbeteiligung
bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor, S. 27, online:
www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/handbuch-
buergerbeteiligung.pdf?__blob=publicationFile)?
11. Welche Arten von Flora und Fauna leben im Gebiet der geplanten Trasse,
und wie würde der Bau die Artenvielfalt vor Ort beeinflussen?
12. Welche Arten von Flora und Fauna leben in unmittelbarer Nähe der geplan-
ten Nordtangente (Umkreis von 500 m), und wie würde der Bau die Arten-
vielfalt vor Ort beeinflussen?
Berlin, den 2. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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