Vom 8. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2528
17. Wahlperiode 08. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe
„Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugend-
arbeitsschutzgesetz abgebaut.“ Dies vereinbarten CDU, CSU und FDP in ihrem
Koalitionsvertrag zur 17. Wahlperiode (S. 51).
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA Bundesverband)
fordert seit langem eine Lockerung der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes.
„Der Jugendarbeitsschutz muss an die Lebenswirklichkeit von Azubis und Gäs-
ten und an betriebliche Notwendigkeiten angepasst werden.“, so der DEHOGA
auf seiner Homepage. Vor allem zielen die Forderungen des DEHOGA auf die
Verkürzung der Nachtruhezeiten von 22 Uhr auf 23 Uhr sowie vor Berufsschul-
tagen von 20 Uhr auf 21 Uhr.
Es stellt sich die Frage, ob das Jugendarbeitsschutzgesetz tatsächlich ein Ausbil-
dungshemmnis insbesondere für das Gastgewerbe ist. Vor allem in Anbetracht
dessen, dass die neueste DIHK-Unternehmerbefragung (DIHK: Deutscher Indus-
trie- und Handelskammertag) belegt, dass „das Gastgewerbe 2009 mit Abstand
die größten Probleme hatte, seine Ausbildungsplätze zu besetzen. 43 Prozent der
Gastronomiebetriebe hatten 2009 entsprechende Probleme. 2006 lag dieser
Anteil noch bei 21 Prozent. Je größer die Auswahl an freien Stellen für die
Jugendlichen ist, desto größer sind die Probleme des Gastgewerbes, freie Stellen
zu besetzen.“ (Ausbildung 2010, DIHK, S. 18).
Es stellt sich weiterhin die Frage, ob das Jugendarbeitsschutzgesetz an betrieb-
liche Notwendigkeiten angepasst werden muss oder ob nicht vielmehr die
Rahmenbedingungen in Betrieben so gestaltet sein müssen, dass sie dem Jugend-
arbeitsschutz Rechnung tragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Ausbildungsplätze stehen insgesamt in Deutschland mit Stand Juni
2010 zur Verfügung (bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und schu-
lisch, nach Bundesländern sowie nach Ausbildungsberufen)?
2. Wie viele Jugendliche befinden sich mit Stand Juni 2010 in Ausbildung (bitte
aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und schulisch, nach Bundesländern
sowie nach Ausbildungsberufen)?
3. Wie viele Ausbildungsplätze wurden im Bereich des Hotel- und Gaststätten-
gewerbes in den Jahren 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und
2009 zur Verfügung gestellt (bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich
und schulisch, nach Bundesländern, nach Ausbildungsberufen sowie im Ver-
hältnis zur Gesamtzahl der Ausbildungsplätze in Deutschland)?
Drucksache 17/2528 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele Jugendliche befanden sich in den Jahren 2001, 2002, 2003, 2004,
2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 im Bereich des Hotel- und Gaststättenge-
werbes in Ausbildung (bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und
schulisch, nach Bundesländern und nach Ausbildungsberufen sowie im Ver-
hältnis zu den zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen in diesem Be-
reich und dem betreffenden Jahr)?
5. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Jugendlichen, die 2001 bis 2009 eine
Ausbildung im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes aufgenommen
haben (bitte aufschlüsseln nach Jahreszahlen sowie im Vergleich mit dem
Altersdurchschnitt aller Ausbildungsanfänger, außerdem bitte aufschlüsseln
nach Ausbildungsberufen und Schulabschlüssen)?
6. Wie viele Jugendliche unter 18 Jahren haben 2001 bis 2009 eine Ausbildung
im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes aufgenommen (bitte auf-
schlüsseln nach Jahreszahlen und Ausbildungsberufen sowie mit den übri-
gen Branchen vergleichen)?
7. Wie viele Jugendliche haben in den Jahren 2001 bis 2009 ihre Ausbildung
abgebrochen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bundesländern sowie im
Zusammenhang mit den insgesamt begonnenen Ausbildungsverhältnissen
in dem betreffenden Jahr darstellen)?
8. Wie viele Jugendliche haben in den Jahren 2001 bis 2009 ihre Ausbildung im
Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe abgebrochen (bitte aufschlüsseln
nach Jahreszahlen, Ausbildungsjahr, Ausbildungsberufen und Bundeslän-
dern sowie im Verhältnis zu den insgesamt in Deutschland abgebrochenen
Ausbildungsverhältnissen in dem betreffenden Jahr)?
9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Beweggründen der
in den Fragen 7 und 8 genannten Ausbildungsabbrecher vor (bitte aufschlüs-
seln nach Ausbildungsberufen)?
Sollten der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, hat die Bundes-
regierung vor, die Beweggründe der Ausbildungsabbrecher zu erheben?
Wenn nein, warum nicht?
10. Wie viele ausgelernte Fachkräfte im Gastgewerbe verlassen nach Beendi-
gung ihrer Ausbildung die Branche (bitte aufschlüsseln nach Ausbildungs-
berufen und im Vergleich zu anderen Branchen)?
11. Wie viele Jugendliche werden nach Beendigung ihrer Ausbildung im Hotel-
und Gaststättengewerbe in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen (bitte
aufschlüsseln nach Ausbildungsberufen, Bundesländern und Arbeitsverhält-
nissen)?
12. Wie hoch ist der Durchschnittsverdienst der nach der Ausbildung übernom-
menen Auszubildenden (bitte aufschlüsseln nach Berufen, Bundesländern
und Arbeitsverhältnissen)?
13. Wie viele Arbeitsunfälle bei Auszubildenden und jungen Beschäftigten bis
25 Jahre gab es in den Jahren 2001 bis 2009 (bitte aufschlüsseln nach Bun-
desländern und Jahreszahlen)?
14. Wie viele Arbeitsunfälle bei Auszubildenden und jungen Beschäftigten bis
25 Jahre gab es in den Jahren 2001 bis 2009 im Bereich des Hotel- und Gast-
stättengewerbes (bitte aufschlüsseln nach Jahreszahlen, Ausbildungsberufen
und Bundesländern sowie im Verhältnis zu den insgesamt in Deutschland
vorgefallenen Arbeitsunfällen bei Auszubildenden und jungen Beschäftig-
ten bis 25 Jahre)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2528
15. Wie viele Stunden arbeiten Auszubildende im Hotel- und Gaststättenge-
werbe durchschnittlich pro Woche?
Wie viele Verstöße gegen die gesetzlich im Jugendarbeitsschutzgesetz
(JArbSchG) verankerte Arbeitszeit sind der Bundesregierung bekannt (bitte
aufschlüsseln für die Jahre 2001 bis 2010 sowie nach Ausbildungsberufen
und Bundesländern)?
16. Welche Ausbildungsinhalte, die in den Ausbildungsrahmenplänen für Aus-
bildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe festgeschrieben sind,
können ausschließlich zu einer bestimmten Uhrzeit (beispielsweise nach
22 Uhr) vermittelt werden (bitte aufschlüsseln nach Ausbildungsberufen)?
17. Welche Gründe ergeben sich auf Basis der Ausbildungsrahmenpläne für die
Ausbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe für eine Verlängerung
der Arbeitszeit über 22 Uhr hinaus?
18. Sollen zukünftig Berufseingangsuntersuchungen bei Auszubildenden unter
18 Jahren abgeschafft werden, wie u. a. das saarländische Arbeitsminis-
terium fordert, und wenn ja, warum?
19. Liegen der Bundesregierung Auswertungen (auch Teil- und Zwischenaus-
wertungen) zu den von der Bund-Länder-Kommission Jugendschutz in Auf-
trag gegebenen Studien vor, und wenn ja, bitte ausführen?
Wenn nein, wann werden diese vorliegen?
Berlin, den 8. Juli 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion