Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11036
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva
Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 -–
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 15 02 wird ein neuer Titel „Fonds für Prävention und Gesundheits-
förderung“ mit einem Ansatz von 1 Mrd. Euro eingefügt.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesrepublik
Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Prävention und Ge-
sundheitsförderung, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen
aufgebracht werden kann. Deshalb müssen für Prävention und Gesundheitsför-
derung Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden. Dieser
Fonds soll dazu dienen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu
bewahren bzw. anzuheben. Dazu müssen insbesondere die Chancen auch ge-
sundheitlich benachteiligter Gruppen verbessert werden. Um dieser Aufgabe
gerecht zu werden, erhält dieser Fonds in den nächsten vier Jahren jährlich
1 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt.