Vom 14. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3304
17. Wahlperiode 14. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias
W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping,
Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jörn Wunderlich und der Fraktion Die LINKE.
Regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und Auswirkungen der geplanten
Kürzungen der Bundesregierung
Trotz anziehender Wirtschaft ist der Arbeitsmarkt in Deutschland in einer
schlechten Verfassung. Zwar sinkt die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit,
aber es gibt weiter eine beträchtliche Zahl von erwerbslosen Menschen, die
nicht durch diese Statistik erfasst werden. Darüber hinaus gibt es Millionen Er-
werbstätige, die in schlecht bezahlten ungesicherten Beschäftigungsverhältnis-
sen arbeiten. Regional gestaltet sich die Lage dabei unterschiedlich. Die ange-
kündigten arbeitsmarktpolitischen Kürzungen der Bundesregierung und ihre
Untätigkeit bei der Regulierung des Arbeitsmarktes, drohen die oben genannten
Probleme zu verschärfen. Um sich von der regional unterschiedlichen Lage und
Betroffenheit ein Bild zu machen, werden entsprechend kleinteilig Daten abge-
fragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Erwerbslose wurden im September 2010 in der offiziell registrier-
ten Arbeitslosigkeit nicht erfasst, aber von der Bundesagentur für Arbeit als
unterbeschäftigt gezählt (bitte die Daten für den Bund, die Landesebene und
die Kreisebene angeben)?
2. Wie hoch war im Monat September 2010 die Unterbeschäftigungsquote, wie
hoch die offiziell registrierte Arbeitslosenquote (bitte die Daten für den
Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
3. Wie hat sich zwischen September 2009 und September 2010 die Zahl und
der Anteil der Langzeitarbeitslosen entwickelt (bitte die Daten für den Bund,
die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
4. Wie hoch ist die derzeitige Zahl und der derzeitige Anteil der Leiharbeits-
kräfte an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten?
Wie lauten die entsprechenden Vergleichszahlen für das Jahr 2005 (bitte die
Daten für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
5. Wie viele Aufstocker (Erwerbstätige mit ergänzenden Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) gab es im September 2005 und
im September 2010 in den einzelnen Kreisen (bitte die absolute Zahl und ge-
messen an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
den relativen Anteil der Aufstocker angeben und die Daten für den Bund,
die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
Drucksache 17/3304 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viel Geld wurde bei den erwerbstätigen Hilfebedürftigen seit 2005
bis heute für aufstockende Leistung nach dem SGB II verausgabt (bitte
Gesamtausgaben und jährliche Ausgaben für den Bund, die Landesebene
und die Kreisebene angeben)?
7. Wie viele Niedriglohnbeschäftigte gibt es derzeit in den einzelnen Kreisen
(bitte nach OECD-Definition absolut und relativ gemessen an der Gesamt-
zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Daten für
den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
8. Wie viel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik aus dem Eingliederungstitel
des SGB II wurden 2010 den Kreisen nach der Eingliederungsmittelverord-
nung 2010 zugewiesen (falls eine Beantwortung nach Kreisebene nicht
möglich ist, bitte nach Jobcenter aufgegliedert nach Bundesländern beant-
worten)?
9. Wie hoch wäre, nach den aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregie-
rung 2011, 2012, 2013 und 2014, die Mittelzuweisung für die einzelnen
Kreise, legt man den Verteilungsschlüssel der Eingliederungsmittelverord-
nung 2010 zu Grunde (falls eine Beantwortung nach Kreisebene nicht
möglich ist, bitte nach Jobcenter aufgegliedert nach Bundesländern beant-
worten)?
10. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der befristeten Beschäftigten bei den
Grundsicherungsträgern (SGB II) und Arbeitsagenturen (SGB III) (falls
eine Beantwortung nach Kreisebene nicht möglich ist, bitte nach Jobcenter
und Agenturen aufgegliedert nach Bundesländern beantworten)?
11. Wie stellt sich der Betreuungsschlüssel im Bereich des SGB II in der Ar-
beitsvermittlung (bitte unter und über 25-Jährige getrennt ausweisen, Leis-
tungsgewährung und die Daten für den Bund, die Landesebene und die
Kreisebene angeben) dar?
Berlin, den 12. Oktober 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion