Vom 24. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5329
18. Wahlperiode 24.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Harald
Weinberg, Caren Lay, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej
Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern
Das von der Bundesregierung ausgerichtete G7-Treffen vom 6. bis 8. Juni 2015
war der „größte Polizeieinsatz, den Bayern je erlebt hat“ (www.br.de/
nachrichten/oberbayern/inhalt/g7-sicherheitslage-100.html). Die Bundeskanz-
lerin Dr. Angela Merkel hatte Anfang 2014 entschieden, dass der G7-Gipfel
unter deutscher Präsidentschaft im Jahr 2015 in Schloss Elmau stattfinden soll.
Schloss Elmau befindet sich nahe der Ortschaft Krün im Landkreis Garmisch-
Partenkirchen, etwa 100 Kilometer südlich von München. Es liegt in einem Tal
im Herzen des Wettersteingebirges auf rund 1 000 Meter Höhe.
Infolge der Auswahl des Gipfelortes kam es in großem Umfang zum zusätz-
lichen Einsatz verschiedener Luftfahrzeuge. Hubschrauberpiloten der Bundes-
polizei etwa transportierten die Staats- und Regierungschefs „aus Kanada,
Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien sowie den EU-Ratspräsidenten
und den Präsidenten der EU-Kommission“ (www.presseportal.de/blaulicht/pm/
117054/3041785). Auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erreichte zu-
nächst Krün mit einem Hubschrauber der Bundespolizei, afrikanische Staats-
chefs und Verantwortliche großer internationaler Organisationen flogen von
Oberschleißheim aus zum G7-Treffen nach Elmau. Der Bundespolizei-Flug-
dienst stellte neben dem Delegationstransport eine Lufttransportkapazität für bis
zu 200 Einsatzkräfte sicher. Laut Behördenangaben seien „sieben bis zehn
Helikopter pro Staatsgast in der Luft“ gewesen (www.merkur.de/lokales/
garmisch-partenkirchen/mittenwald/hubschrauber-fluege-minutentakt-4689687.
html).
Dazu standen Aufklärungshubschrauber mit der Möglichkeit zur Bildübertra-
gung zur Verfügung. Zur Gewährleistung des Einsatzes war technisch-logisti-
sche Infrastruktur erforderlich, insbesondere am Flugplatz Ohlstadt-Pömetsried
(www.presseportal.de/blaulicht/pm/117054/3041785). Vor dem Großeinsatz
kam es außerdem zu Übungsflügen (www.tz.de/muenchen/region/g7-gipfel-
2015-schloss-elmau-helikopter-kreisen-nachts-ueber-loisachtal-5058230.html).
Zudem wurden zahlreiche Medienvertreter mit Hubschraubern zum Tagungsort
transportiert (www.metronaut.de/2015/06/wenn-journalisten-mit-dem-
hubschrauber-fliegen-duerfen/).
Der medial am stärksten aufgegriffene Teil der Abschlusserklärung des G7-Gip-
fels war der klimapolitisch begründete Verzicht fossiler Brennstoffe „im Laufe
des Jahrhunderts“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/
2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf).
Drucksache 18/5329 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Hubschrauber von Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr
sind für die Aufklärung, die Überwachung, die Sicherheitsmaßnahmen sowie
den Transport von Material und Personen inklusive Stationierungsverlegung,
Übungsflügen und anschließender Rückführung beim von der Bundesregie-
rung ausgerichteten G7-Gipfel im Flug- und Bereitschaftseinsatz gewesen,
und wie viele Starts und Landungen, Flugstunden, Einsatz- und Bereit-
schaftskosten, Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sind im unmittelbaren
Zusammenhang vor, während und nach dem Gipfel angefallen (bitte tabella-
rische Darstellung nach Datum, Fliegerstaffel und Einsatz-Fliegerhorst,
Fluggerätetyp, ob scharfe Bewaffnung des Fluggeräts in Einsatz und Bereit-
schaft vorhanden war, Anzahl und Akkreditierungsstatus transportierter Per-
sonen sowie von Einsatzkräften und Einsatzmaterial, Flugbewegung bzw.
Start und Landung mit Datum, Dauer und Einsatzauftrag, Umfang und Dauer
erstellter Luftbildaufnahmen, Treibstoffverbrauch und Kosten pro Flug-
stunde und total, CO2-Ausstoß pro Flugstunde und total, Kosten pro Flug-
stunde und total inklusive Bodenpersonal)?
2. Wie viele Flugzeuge von Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr sind
für die Aufklärung, die Überwachung, die Sicherheitsmaßnahmen sowie den
Transport von Material und Personen inklusive Stationierungsverlegung,
Übungsflügen und anschließender Rückführung beim von der Bundesregie-
rung ausgerichteten G7-Gipfel im Flug- und Bereitschaftseinsatz gewesen,
und wie viele Starts und Landungen, Flugstunden, Einsatz- und Bereit-
schaftskosten, Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sind im unmittelbaren
Zusammenhang vor, während und nach dem Gipfel angefallen (bitte tabella-
rische Darstellung nach Datum, Fliegerstaffel und Einsatz-Fliegerhorst,
Fluggerätetyp, ob scharfe Bewaffnung des Fluggeräts in Einsatz und Bereit-
schaft vorhanden war, Anzahl und Akkreditierungsstatus transportierter Per-
sonen sowie von Einsatzkräften und Einsatzmaterial, Flugbewegung bzw.
Start und Landung mit Datum, Dauer und Einsatzauftrag, Umfang und Dauer
erstellter Luftbildaufnahmen, Treibstoffverbrauch und Kosten pro Flug-
stunde und total, CO2-Ausstoß pro Flugstunde und total; Kosten pro Flug-
stunde und total inklusive Bodenpersonal)?
3. Wie viele Drohnen von Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr sind
für die Aufklärung, die Überwachung, die Sicherheitsmaßnahmen inklusive
Stationierungsverlegung, Übungsflügen und anschließender Rückführung
beim von der Bundesregierung ausgerichteten G7-Gipfel im Flug- und Be-
reitschaftseinsatz gewesen, und wie viele Starts und Landungen, Flugstun-
den, Einsatz- und Bereitschaftskosten, Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß
sind im unmittelbaren Zusammenhang vor, während und nach dem Gipfel an-
gefallen (bitte tabellarische Darstellung nach Datum, Fliegerstaffel und Ein-
satz-Fliegerhorst, Fluggerätetyp, Flugbewegung bzw. Start und Landung mit
Datum, Dauer und Einsatzauftrag, Umfang und Dauer erstellter Luftbildauf-
nahmen, Treibstoffverbrauch und Kosten pro Flugstunde und total, CO2-
Ausstoß pro Flugstunde und total, Kosten pro Flugstunde und total inklusive
Bodenpersonal)?
4. Wie viele Medienvertreterinnen und -vertreter wurden im Rahmen des G7-
Gipfels von Luftfahrzeugen transportiert, und wie hoch sind die dadurch ent-
standenen Kosten und der CO2-Ausstoß pro Flugstunde und gesamt gewesen
(bitte tabellarische Darstellung nach Datum, Fliegerstaffel und Einsatz-Flie-
gerhorst, Fluggerätetyp, ob scharfe Bewaffnung des Fluggeräts in Einsatz
und Bereitschaft vorhanden war, Anzahl und Akkreditierungsstatus transpor-
tierter Personen, Flugbewegung Start und Landung mit Datum, Dauer und
Einsatzauftrag, Treibstoffverbrauch und Kosten pro Flugstunde und total,
CO2-Ausstoß pro Flugstunde und total, Kosten pro Flugstunde und total in-
klusive Bodenpersonal)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5329
5. Was sind gemäß Kenntnis der Bundesregierung die zwingenden, un-
vermeidbaren Gründe für den Lufttransport der Medienvertreterinnen und
-vertreter?
6. Hatten Medienvertreterinnen und -vertreter gemäß Kenntnis der Bundes-
regierung alternative Möglichkeiten zur An- und Abreise zum und vom G7-
Tagungsort außer per Lufttransport?
Wenn ja, welche?
7. Mussten die per Lufttransport beförderten Medienvertreterinnen und -ver-
treter vorab Erklärungen unterzeichnen, und welche waren dies?
8. Ist US-Präsident Barack Obama während des G7-Gipfels mit Luftfahrzeu-
gen deutscher Stellen transportiert worden, und wenn nein, warum nicht?
9. Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1 bis 8 angeführten, entstande-
nen CO2-Gesamtemissionen klimaneutral gestaltet und insgesamt oder teil-
weise ausgeglichen, etwa über die freiwillige Kompensation von Treibhaus-
gasemissionen bei „unvermeidbaren Dienstflügen“ (www.bmub.bund.de/
fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/hintergrund_
dienstreisen.pdf) für Mitglieder und Beschäftigte der Bundesregierung ge-
mäß Beschluss des Bundeskabinetts nach Initiative des Bundesministers für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel vom 28. Fe-
bruar 2007?
Wie hoch sind die dafür entstandenen Kosten?
Wenn keine Kompensation stattfand, warum nicht?
10. Welche zusätzliche Infrastruktur für Flug- und Bereitschaftsdienst der in
den Fragen 1 bis 3 genannten Luftfahrzeuge wurde im Rahmen des G7-Gip-
fels errichtet, an welchen Orten und mit welchem Zweck, und wie hoch sind
die Kosten für diese Baumaßnahmen (Auflistung nach Baumaßnahme, Ort,
Funktion, Kosten und deren Aufteilung auf den Bund bzw. das Land)?
11. Welche Nachnutzung ist für die in Frage 10 aufgeführte Infrastruktur ge-
plant (Auflistung nach Baumaßnahme, Ort, Funktion, Kosten und deren
Aufteilung auf den Bund bzw. das Land)?
12. Von welchen deutschen Stellen wurden Luftbildaufnahmen im Rahmen des
G7-Gipfels erstellt, an welche Behörden von Bund, Land und ausländischen
Sicherheitsdiensten, wurden diese weitergegeben und ausgewertet, und
welche nationalen Rechtsvorschriften liegen der Überwachung aus der Luft
und der Weitergabe von Informationen in diesem Fall zugrunde?
13. Von welchen deutschen Stellen wurden Luftbildaufnahmen im Rahmen der
Demonstrationen um den G7-Gipfel erstellt, an welche Behörden von
Bund, Land und ausländischen Sicherheitsdiensten wurden diese weiter-
gegeben und ausgewertet, und welche nationalen Rechtsvorschriften liegen
der Überwachung aus der Luft und der Weitergabe von Informationen in
diesem Fall zugrunde?
Berlin, den 23. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de