Vom 14. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8577
16. Wahlperiode 14. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina
Bunge, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Elke Reinke,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Beratungshilfeschein zur Klärung rechtlicher Probleme im Bereich
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Nach Aussagen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wird die Ausgabe
von Beratungshilfescheinen nach dem Beratungshilfegesetz im Amtsgericht
Herford verweigert. Die Auskunft des Amtsgerichts an einen betroffenen Bür-
ger, der beim Amtsgericht wegen rechtlichen Problemen im Bereich des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) einen solchen Schein verlangte, lau-
tete: Er müsse erst bei einem Träger von Beschäftigungsmaßnahmen nach dem
SGB II (Maßarbeit e. V. Herford) eine Beratung in Anspruch nehmen. Könnten
die nicht helfen, müsse Maßarbeit e. V. eine Bestätigung ausstellen, die beim
Amtsgericht vorgelegt werden soll, damit dann ein Beratungshilfeschein für
eine Beratung beim Rechtsanwalt ausgestellt werden könne. Die Verantwort-
lichen bei Maßarbeit wiederum behaupteten, sie könnten solche Bestätigungen
gar nicht ausstellen. Somit konnte der Bürger auch nicht von seinem Recht auf
Beratungshilfe Gebrauch machen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle, wie beschrieben, bekannt?
2. Entspricht es nach Auffassung der Bundesregierung der Intention des Be-
ratungshilfegesetzes, dass ein Bürger auf eine nicht anerkannte Beratungs-
stelle verwiesen wird, bevor er einen Beratungshilfeschein für einen Rechts-
anwalt ausgestellt bekommt?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Einhaltung der Be-
stimmungen über einen Anspruch auf eine Rechtsberatung beim Rechts-
anwalt in der Praxis sicherzustellen?
Berlin, den 14. März 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion