Vom 16. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2143
18. Wahlperiode 16.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Michael Schlecht, Susanna Karawanskij, Jutta
Krellmann, Thomas Nord, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra Wagenknecht
und der Fraktion DIE LINKE.
Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems in der Eurozone
Für Mai 2014 gab Eurostat eine Inflationsrate von 0,5 Prozent für die Eurozone
bekannt. Griechenland, Portugal und Zypern befinden sich seit mehreren Mona-
ten bereits in der Deflation. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Ins-
besondere die weiter steigende Langzeitarbeitslosigkeit in der Eurozone ist Aus-
druck der fortdauernden Krise. Auch deshalb sah sich die Europäische Zentral-
bank (EZB) gezwungen, den Leitzins am 5. Juni 2014 auf den historischen
Tiefststand von 0,15 Prozent zu senken. Selbst die Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel räumte nach einem Gespräch nach der historischen Zinssenkung mit dem
EZB-Präsidenten Mario Draghi ein, dass die Finanzkrise andauere und die Krise
in der Eurozone noch nicht überwunden ist (Deutschland Radio, 12. Juni 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit quar-
talsweise in den Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt (bitte
in Prozent der Erwerbsbevölkerung und absoluten Zahlen sowie insgesamt
als auch bei Frauen und bei Jugendlichen angeben)?
2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Langzeitarbeitslosigkeit
quartalsweise in den Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt
(bitte in Prozent der Erwerbsbevölkerung und absoluten Zahlen sowie insge-
samt als auch bei Frauen und bei Jugendlichen angeben)?
3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen
monatlichen Zahlbeträge je Arbeitslosem in den jeweiligen Sozialsystemen
der Länder der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Menschen, die
staatliche Sozialleistungen beziehen, in den einzelnen Ländern der Eurozone
seit dem Jahr 2008 entwickelt?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zahl-
betrag je Person, die staatliche Sozialleistungen beziehen, in den einzelnen
Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen
monatlichen Rentenzahlbeträge (Altersrente) in den jeweiligen Sozialsiche-
rungssystemen der Länder der Eurozone entwickelt?
Drucksache 18/2143 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen
Arbeitnehmerentgelte in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr
2008 entwickelt?
8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen
Arbeitnehmerentgelte von Frauen in den einzelnen Ländern der Eurozone
seit dem Jahr 2008 entwickelt?
9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitnehmerent-
gelte nach Einkommensdezilen bzw. -quintilen seit dem Jahr 2008 in den
Ländern der Eurozone entwickelt?
10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einkommen nach
Einkommensdezilen bzw. -quintilen seit dem Jahr 2008 in den Ländern der
Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschuldung der pri-
vaten Haushalte in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008
entwickelt?
12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 in den
einzelnen Ländern der Eurozone die Zahl der privaten Haushalte entwi-
ckelt, die überschuldet sind und/oder ihre Schulden nicht bedienen können
(bitte als Anteil aller privaten Haushalte und in absoluten Zahlen angeben)?
13. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung bei notleiden-
den Krediten in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008
(bitte Volumen der Kredite als auch Anteil an allen Krediten sowie Kredite
gesamt und Immobilienkredite an private Haushalte, Konsumkredite an pri-
vate Haushalte, Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen insgesamt sowie
nach kleinen und mittleren Unternehmen angeben)?
14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung bei Krediten
in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 (bitte Kredit-
volumen gesamt und Immobilienkredite an private Haushalte, Konsum-
kredite an private Haushalte, Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen ins-
gesamt sowie nach kleinen und mittlere Unternehmen, möglichst quartals-
weise, angeben)?
15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ursachen der je-
weiligen Entwicklung bei den Krediten vor?
16. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den deflationä-
ren Tendenzen in den einzelnen Ländern der Eurozone und der Entwicklung
der Arbeitslosigkeit und der Einkommensentwicklung in diesen Ländern
(bitte mit Begründung)?
Berlin, den 16. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion