Vom 26. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10434
16. Wahlperiode 26. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja
Kipping, Monika Knoche, Katrin Kunert, Kersten Naumann, Petra Pau, Elke
Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der
Fraktion DIE LINKE.
Stand der Umsetzung des Bundesprogramms XENOS – Integration und Vielfalt
Im Rahmen des Bundesprogramms XENOS sollen arbeitsmarkt- und gesell-
schaftsbezogene Projekte gefördert werden, die sich „gegen Fremdenfeindlich-
keit, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung in
arbeitsmarktlichen Handlungsfeldern wie Betrieb, Verwaltung, Ausbildung,
Schule und Qualifizierung in Deutschland und in einem europäischen Kontext“
(Programmbeschreibung) richten. In einem Interessenbekundungsverfahren
konnten bis zum 30. Mai 2008 Projektvorschläge eingereicht werden, die von
einem Gutachterausschuss bewertet und gegebenenfalls für die Antragstellung
vorgeschlagen wurden. Laut Programmstelle gingen insgesamt 832 Interessen-
bekundungen ein, die bis Ende August begutachtet werden sollten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele der bis zum 30. Mai 2008 eingereichten Projektvorschläge sind
durch die Gutachter für eine Antragstellung vorgeschlagen worden, um wel-
che Projekte handelt es sich hierbei, und wie sieht die regionale Verteilung
aus (bitte nach Projektvorschlägen und Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele der bis zum 30. Mai 2008 eingereichten Projektvorschläge sind
von den Gutachtern nicht für eine Antragstellung vorgeschlagen worden, um
welche Projekte handelt es sich hierbei, und wie sieht die regionale Vertei-
lung aus (bitte nach Projektvorschlägen und Bundesländern aufschlüsseln)?
3. Von wem wurde die Begutachtung der Projektvorschläge durchgeführt, und
welche Kriterien lagen der Auswahl zugrunde?
4. Werden alle im Interessenbekundungsverfahren für die Antragstellung vor-
geschlagenen Projekte die Möglichkeit auf eine Förderung haben, oder wird
es hier eine weitere Auswahl geben, und was sind gegebenenfalls die Krite-
rien für die weitere Auswahl?
5. Spielt bei der regionalen Verteilung der zu fördernden Projekte die regionale
Präsenz von Projekten, die über das Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlich-
keit und Antisemitismus“ gefördert werden, eine Rolle, und ist ein Aus-
tausch bzw. eine inhaltliche Kooperation zwischen den verschiedenen Bun-
desprogrammen vorgesehen?
Berlin, den 26. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion