Vom 26. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5842
16. Wahlperiode 26. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky,
Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen der Zwangsverrentung auf die zukünftige Rentenhöhe
Auf den ersten Blick scheint die Zwangsverrentung von älteren Langzeit-
erwerbslosen eben nur diese selbst zu betreffen. Wird aber der von der damaligen
rot-grünen Bundesregierung eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor sowie die Modi-
fikation der Schutzklausel durch die jetzige Bundesregierung berücksichtigt,
ergeben sich Auswirkungen, die alle aktuellen und zukünftigen Rentnerinnen
und Rentner betreffen. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt das Verhältnis
zwischen Beitragszahlern und Rentnern. Dieses Verhältnis ändert sich durch die
Zwangsverrentung so, dass der zukünftige Rentenwert gedämpft wird, die
Renten also stärker hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Wäre aufgrund
dieses Faktors eigentlich eine Rentenkürzung notwendig, wird diese aufgrund
der Schutzklausel ausgesetzt. Die Modifizierung der Schutzklausel durch die
aktuelle Bundesregierung sorgt aber dafür, dass die Minderung zukünftig nach-
geholt wird. Das heißt die negativen Auswirkungen der Zwangsverrentung auf
den Rentenwert belasten in jedem Fall die Rentnerinnen und Rentner.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Zwangsverrentung das Verhältnis
der Beitragszahler zu den Rentnern so verändert, dass aufgrund des Nach-
haltigkeitsfaktors zukünftige Rentenerhöhungen tendenziell gedämpft wer-
den?
2. Stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Rentenkürzung aufgrund des
Nachhaltigkeitsfaktors mit späteren Rentenerhöhungen verrechnet wird, die
rentendämpfende Wirkung der Zwangsverrentung also in jedem Fall durch-
gesetzt wird?
3. Stimmt die Bundesregierung zu, dass auf absehbare Zeit der Nachhaltig-
keitsfaktor eine rentendämpfende Wirkung hat, auch wenn er in einzelnen
Jahren eine rentenerhöhende Wirkung haben kann?
4. Kann die Bundesregierung den rentendämpfenden Effekt durch die Zwangs-
verrentung quantifizieren, und wie groß wäre dieser Effekt?
Berlin, den 21. Juni 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion