Vom 17. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3457
16. Wahlperiode 17. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky,
Diana Golze, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke,
Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE.
Anspruch auf Eingliederungshilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II
Erwerbslosen mit Behinderungen, die Arbeitslosengeld II beziehen, werden zu-
nehmend Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozial-
gesetzbuch (SGB XII) vorenthalten. Bekannt geworden sind Fälle in Sachsen-
Anhalt, wo trotz gegenteiliger Gerichtsbeschlüsse des Sozialgerichts Halle die
Sozialämter behinderten Erwerbsfähigen die Leistungen verweigern. Sowohl
der Gerichtsbeschluss mit dem Aktenzeichen AZ S13 SO 72/06 ER als auch eine
aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundesta-
ges stellen klar, dass die in den §§ 5 und 21 SGB II genannten Ausschlussrege-
lungen nicht die Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erfas-
sen. Die Sozialhilfeträger dürfen Eingliederungsleistungen nicht mit Verweis
auf Unzuständigkeit verweigern, da sich erwerbsfähige Menschen mit Behinde-
rungen mit ihren Anliegen an einen Rehabilitationsträger ihrer Wahl wenden
dürfen. Auftretende Streitigkeiten um Zuständigkeit müssen die Träger laut § 14
SGB IX selbst bewältigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fälle von Vorenthaltung der Eingliederungshilfeleistungen an
Menschen mit Behinderung, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind der Bun-
desregierung bekannt?
2. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Vorenthal-
tungen der Leistungen rechtswidrig sind?
3. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um im Interesse der behin-
derten Erwerbsfähigen diese Verwaltungspraxis der Sozialämter zu unterbin-
den und Bundesgesetze durchzusetzen?
4. Inwieweit haben die Betroffenen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlung
der vorenthaltenen Eingliederungsleistungen?
Berlin, den 17. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion