Vom 26. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8237
18. Wahlperiode 26.04.2016
Antrag
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij,
Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel
Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche und europäische Stahlindustrie sehen sich durch die „Dumping-Kon-
kurrenz“ aus China unter Druck. Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet. Die deut-
sche Stahlindustrie hat eine überragende Bedeutung in der Wertschöpfungskette in
Deutschland und damit auch für die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sowie in der
Wirtschaft insgesamt. Diese Bedeutung reicht dabei laut einer aktuellen Prognos-
Studie noch über diejenige in anderen Industriestaaten hinaus (vgl. Prognos, Volks-
wirtschaftliche Folgen einer Schwächung der Stahlindustrie in Deutschland,
26.02.2016, www.prognos.com/uploads/tx_atwpubdb/20160331_Prog-
nos_WVStahl_Gutachten_Final_01.pdf). Die IG Metall warnt vor einem massiven
Arbeitsplatzabbau in der Branche (vgl. Informationsblatt der IGM zur Aktionswoche
„Stahl ist Zukunft“ vom 25. Januar 2016, https://www.igmetall.de/aktionswoche-
stahl-ist-zukunft-18337.htm). Damit stünde auch das Vorzeige-Modell der in der
Montan-Industrie historisch gewachsenen Mitbestimmung auf dem Spiel.
Eine Ursache für den gestiegenen Wettbewerbsdruck ist die weltweit gesunkene
Nachfrage nach Stahl. So ist im vergangenen Jahr nach Angaben der World Steel
Association die weltweite Nachfrage nach Stahl um 3,5 Prozent gesunken. Für 2016
wird ein weiteres Minus vorhergesagt. Erst 2017 soll die weltweite Nachfrage nach
Stahl wieder marginal steigen (vgl. World Steel Association, Worldsteel Short
Range Outlook 2016-2017 vom 13. April 2016, www.worldsteel.org/media-cen-
tre/press-releases/2016/worldsteel-Short-Range-Outlook-2016-2017.html).
Die Stahlkrise wurde nicht durch klimapolitische Instrumente verursacht.
Für die Situation des Stahlsektors ist die weltweite Konjunktur, aber auch die Politik
mitverantwortlich. Die Bundesrepublik Deutschland ist als weltweit fünftgrößte
Volkswirtschaft einer der wichtigsten Nachfrager. Mit ihrer Politik der „schwarzen
Null“ hat die Bundesregierung milliardenschwere Investitionsrückstände in der
deutschen Infrastruktur verursacht und damit auch die Konjunktur insgesamt ge-
schwächt. Höhere staatliche Investitionen würden zweifellos auch die Nachfrage
nach Stahl und damit die Auslastung in der deutschen Stahlindustrie positiv beein-
flussen.
https://www.igmetall.de/aktionswoche-stahl-ist-zukunft-18337.htm
https://www.igmetall.de/aktionswoche-stahl-ist-zukunft-18337.htm
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/8237 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Belastung der Stahlindustrie durch Einfuhren, deren Preise durch staatliche
Eingriffe gesenkt werden – wie es China vorgeworfen wird –, zu prüfen und für
einen fairen Wettbewerb auch durch Schutzzölle zu sorgen,
2. dafür zu sorgen, dass in der gegenwärtigen Lage die Wettbewerbsposition der
deutschen und europäischen Stahlindustrie nicht durch staatliche Maßnahmen
verschlechtert wird,
3. für angemessene Qualitätsstandards bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu sor-
gen und damit einen fairen Wettbewerb auch auf dem Stahlmarkt zu stärken und
4. deutlich stärker als bislang angekündigt in den Ausbau und Erhalt der öffentli-
chen Infrastruktur zu investieren, um die in den vergangenen Jahren aufgelaufene
Investitionslücke zu füllen und auch auf diesem Wege die Nachfrage nach Stahl
wieder zu erhöhen.
Berlin, den 26. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion